Die Volksrepublik China (VRC) unterzeichnete letzten April ein bilaterales Abkommen über Sicherheitskooperation mit den Salomonen – laut Angaben der chinesischen Regierung um „die Salomonen bei der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung zu unterstützen“. Wichtige Akteure im Pazifikraum haben jedoch ihre Besorgnis über den wachsenden Einfluss Chinas und die Möglichkeit einer ersten Militärbasis des Landes im Pazifikraum zum Ausdruck gebracht. Welche Rolle spielen die Salomonen in der Konfrontation zwischen dem Westen und China, und wird der Inselstaat gezwungen sein, sich für eine Seite zu entscheiden?
Murat Gibadyukov, 17. Oktober 2022
Laut dem im März 2022 durchgesickerten Entwurf des Kooperationsabkommens können die Behörden der Salomonen nicht nur chinesische Unterstützung durch Polizei, dem Militär und anderen Strafverfolgungsbehörden anfordern, China kann auch Truppen auf die Inseln entsenden, um „die Sicherheit des chinesischen Personals und wichtiger Projekte zu schützen“.
Washington und seine Verbündeten in der Region befürchten, dass ein solcher Schritt die Position Pekings stärken könnte, indem er ihm einen militärischen Stützpunkt im Südpazifik verschafft. Nach der offiziellen Ankündigung des Abkommens durch den Salomonen Premierminister Manasseh Sogavare, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass „… die breite Natur des Sicherheitsabkommens die Tür für die Stationierung von Streitkräften der VR China auf den Salomonen offen lässt… die Unterzeichnung eines solchen Abkommens könnte die Destabilisierung innerhalb der Salomonen verstärken und einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die gesamte Pazifikregion schaffen.“
Andere wichtige Akteure in der Region, darunter auch Australien, äußerten sich besorgt über das Abkommen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 19. April zeigten sich der australische Außenminister Maris Payne und der Minister für pazifische Angelegenheiten Zed Seselja „zutiefst enttäuscht“ über das Abkommen: „Wir sind besorgt über die mangelnde Transparenz, mit der dieses Abkommen ausgearbeitet wurde, und stellen fest, dass es die Stabilität in unserer Region untergraben könnte. Wir bemühen uns weiterhin um mehr Klarheit über die Bedingungen des Abkommens und seine Folgen für die Pazifikregion.“ Die australische Labor-Partei bezeichnete das Abkommen als „das größte Versagen der australischen Außenpolitik im Pazifik“.
Laut Experten besteht ein Zusammenhang zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und den Unruhen, die 2021 auf der Inselgruppe ausbrachen. Am 17. November 2021 stürmten Demonstranten das Parlament und setzten mehrere Regierungsgebäude, eine Polizeistation und eine Fabrik in Brand. Was zunächst als friedlicher Protest gegen die frühere Entscheidung der Regierung, Peking gegenüber Taiwan anzuerkennen, begann, entwickelte sich schnell zu einem Versuch, die Regierung zu stürzen. Im Zuge dessen bat Premierminister Sogavare Australien um die Entsendung von Friedenstruppen im Rahmen des bilateralen Sicherheitsvertrags zwischen Australien und den Salomonen, der den Vertrag über die regionale Unterstützungsmission für die Salomonen (RAMSI) ersetzte, der 2017 auslief, als Australien seine Sicherheitskräfte abzog. Der neue Vertrag wurde im selben Jahr unterzeichnet und sieht vor, dass „die australische Polizei, die Verteidigungskräfte und das dazugehörige Personal … im Falle einer größeren Sicherheitsherausforderung eingesetzt werden können“.
Befürchtungen, dass sich die Beziehungen zwischen den Salomonen und den westlichen Staaten zugunsten Chinas verschlechtern, bestätigten sich Ende August 2022, als das Schiff der US-Küstenwache Oliver Henry nicht in Honiara, dem Haupthafen der Salomonen, auftanken konnte. Die Sprecherin der US-Küstenwache in Honolulu, Leutnant Christine Cam, erklärte, das Schiff befinde sich auf einer Routinepatrouille rund um die Salomonen und müsse Treibstoff und Vorräte auffüllen, aber die Behörden reagierten nicht auf die Aufforderung, anzudocken. Nach einem ähnlichen Vorfall mit einem britischen Schiff haben die Salomonen alle Marinebesuche auf den Inseln untersagt.
Als Antwort veranstaltete die US-Regierung Ende September 2022 in Washington DC das erste USA – Pazifikinsel Gipfeltreffen, an dem mehr als ein Dutzend führende Politiker der pazifischen Inseln teilnahmen und der nach Angaben des Weißen Hauses eine „tiefe und dauerhafte Partnerschaft“ zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern demonstrieren sollte.
Die aus 11 Punkten bestehende US-Pazifik-Partnerschaft ist breit angelegt und umreißt allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums der Unterzeichnerstaaten, zum Schutz des Pazifischen Ozeans und zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region. „Wir verpflichten uns, angesichts der sich verschärfenden Klimakrise und eines zunehmend komplexen geopolitischen Umfelds zusammenzuarbeiten“, laut der Erklärung des Weißen Hauses.
Die Erklärung sollte am Ende des Gipfels unterzeichnet werden, doch zur großen Überraschung der USA kündigten die Salomonen noch vor Beginn des Gipfels an, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, mit dem Argument, dass einige Punkte des Vertrags noch weiter diskutiert werden sollten. In einer Erklärung vom 4. Oktober 2022 erklärte Außenminister Jeremiah Manele, dass das Land das Abkommen zwar unterzeichnet habe, aber erst, nachdem indirekte Verweise auf China gestrichen worden seien: „Es gab einige Verweise, mit denen wir nicht einverstanden waren… die uns in eine Lage brachten, in der wir uns für eine Seite entscheiden mussten, und wir wollen nicht in eine Lage gebracht werden, in der wir uns für eine Seite entscheiden müssen.“
Der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Vertrag unterscheidet sich von dem detaillierten Abkommen, dass China den Pazifikstaaten im Mai dieses Jahres vorgeschlagen hatte, als Chinas Außenminister Wang Yi seine diplomatische Reise durch die Region begann. In dem Dokument legte Peking die konkreten Beträge, Programme und sogar kulturelle Austauschaktivitäten fest. Darüber hinaus beabsichtigte die chinesische Regierung, die regionale Sicherheitskooperation zu erweitern und gleichzeitig Labore zu bauen, Polizisten auszubilden und die Zusammenarbeit im Cyberspace zu stärken. Der Vertrag wurde jedoch aufgrund der Einwände mehrerer Länder in der Region auf Eis gelegt.
Es bleibt abzuwarten, ob die westlichen Befürchtungen einer Bedrohung der geopolitischen Sicherheit im pazifischen Raum Wirklichkeit werden.
