Während die Ukraine-Krise weiter eskaliert, hat China angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben es nicht geschafft, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Ist dies eine neue Dimension von Chinas Soft Power?
Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik, 1. März 2022
Der Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik China (VRC), Wang Wenbin, betonte am 1. März 2022 auf einer Pressekonferenz in Peking, dass China bereit sei, eine friedliche Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. In seiner Erklärung wiederholte er vieles von dem, was der Botschafter der VRC bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, am 28. Februar während der UN-Vollversammlung gesagt hatte, als er die USA dafür kritisierte, dass sie für den Ausbruch des Krieges in der Mitte Europas verantwortlich seien. Gleichzeitig betonte er, dass China an der UN-Charta festhält und den Grundsatz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität nachdrücklich verteidigt, ein Grundsatz, der durch die russische Invasion in der Ukraine offensichtlich verletzt wurde.
Was sind die Gründe dafür, dass China sich nicht eindeutig auf die Seite Russlands stellt?
Zunächst einmal sieht die VRC einen engen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der Ukraine und dem, was auf Taiwan passieren könnte. Wenn Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine durch die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden so genannten Volksrepubliken der Regionen Donezk und Luhansk legitimieren kann, was wäre dann, wenn Taiwan seine Unabhängigkeit erklärt und die USA Taiwan als unabhängigen Staat anerkennen? Taiwan ist der Grund dafür, dass die VRC die Notwendigkeit betont, den Grundsatz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität zu wahren.
Zweitens unterhält die VRC nicht nur mit Russland, sondern auch mit der Ukraine gute Beziehungen. Investoren aus der VRC haben in der Ukraine Land gekauft, um die Versorgung Chinas mit Weizen zu sichern. Die VRC arbeitet eng mit der Ukraine bei der Entwicklung ihrer Großraumflugzeuge zusammen. Die Ukraine gehörte zu den ersten Ländern, die eine Absichtserklärung mit China unterzeichneten, als Präsident Xi Jinping erstmals Chinas Belt and Road Initiative propagierte. Dies ist ein weiterer guter Grund, warum China keine Militäraktion gegen die Ukraine unterstützt. Und es möchte auf keinen Fall, dass sich der Krieg auf andere osteuropäische Länder ausweitet, da dies die Bahnverbindung der Belt and Road Initiative nach Deutschland und darüber hinaus beeinträchtigen würde.
Darüber hinaus fürchtet China die Isolation, die die VRC treffen könnte, wenn sie sich zu eng mit Russland verbündet. China hat ein starkes Interesse an der Aufrechterhaltung seiner engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Es bemüht sich auch, die Versuche der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu unterstützen, mehr Unabhängigkeit von den USA zu erlangen. Mit dem Kriegseintritt Russlands gegen die Ukraine ist China sofort klar geworden, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA in eine für China ungünstige Richtung entwickeln würden.
Präsident Putin besuchte China am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele. Er unterzeichnete 15 Geheimverträge mit China, die ihm bei der endgültigen Entscheidung über den Angriff auf die Ukraine geholfen haben könnten. Die chinesische Regierung bekräftigte zwar, dass sie diese Verträge einhalten werde, und kritisierte die Sanktionen gegen Russland als „illegal“, erklärte aber auch, dass sie nicht die Absicht habe, über diese Verpflichtungen hinauszugehen. Dies bedeutet, dass China sich nicht dem Sanktionsregime anschließen wird, das derzeit von den USA, der EU und ihren Verbündeten in der ganzen Welt verfolgt wird. Es bedeutet aber auch, dass die VRC Russland nicht stärker unterstützen wird, als es in den 15 Geheimverträgen vorgesehen ist.
Die westlichen Medien neigen dazu, all dies so zu interpretieren, dass China sich auf die Seite Russlands stellt. Das ist nicht wahr, und es gibt noch einen weiteren wichtigen Grund dafür, dass China nicht auf der Seite Russlands steht, der bisher nicht beachtet wurde. Obwohl Präsident Putin nur wenige Tage vor Ausbruch des Krieges nach China reiste, scheint die Regierung der VRC keine Vorbereitungen für die Ausreise ihrer Bürger aus der Ukraine vor Ausbruch des Krieges getroffen zu haben. Stattdessen wiederholte China seine Einschätzung, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von den USA angezettelt wurde und dass Russland nicht die Absicht habe, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen. Da China dafür bekannt ist, seine Bürger im Ausland zu warnen, sobald Gefahr droht, zeigt die Tatsache, dass das Botschaftspersonal und die in der Ukraine lebenden chinesischen Bürger nicht gewarnt wurden, das Land vor Ausbruch des Krieges zu verlassen, dass Putin nicht nur einigen europäischen Politikern vorgaukelte, er würde keinen Krieg führen, sondern auch einem seiner engsten Verbündeten, der VRC, seine Pläne verschwieg.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums betonte am 1. März, dass China bereit sei, dazu beizutragen, allen beteiligten Parteien die Möglichkeit zu geben, zu verhandeln und den Krieg sofort zu beenden. Während Russland und die Ukraine die Krise so weit eskalieren lassen, dass es kein Zurück mehr gibt, scheinen die politischen Führer in Europa keine Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Putin an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Die geografische und politische Position der VRC außerhalb des unmittelbaren Konfliktgebiets sollte als wichtige Möglichkeit ernst genommen werden, militärische Operationen zu stoppen und aufrichtige diplomatische Lösungen zu suchen.
