Der Iran und China haben ihre Beziehungen gestärkt. Die regionalen und internationalen geopolitischen Auswirkungen der strategischen Partnerschaftskooperation werden den Iran in Chinas Umlaufbahn bringen und die globale Isolation des Irans beenden.
Scarlett Yan, 18 April 2021
Ein historisches 25-Jahres-Abkommen zwischen China und dem Iran, das ein breites Spektrum an Themen abdeckt, hat das Potenzial, die geopolitische Landschaft neu zu gestalten. Letztlich könnte dieses Abkommen das Machtgleichgewicht in der Region des Persischen Golfs verschieben. Dieses Abkommen hat in den globalen Medien ein differenziertes Echo hervorgerufen, auch aufgrund seiner regionalen und globalen geopolitischen Auswirkungen.
Was ist der Deal
Am 27. März unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif in Teheran ein 25-jähriges Kooperationsabkommen. Die Unterzeichnung dieses Abkommens war eine Folge der neuen Partnerschaft zwischen China und Iran. Seit 2016 haben China und der Iran eine umfassende strategische Partnerschaft aufgebaut, und beide Seiten hatten vereinbart, einen umfassenden Kooperationsplan zu schließen. Im Rahmen der diplomatischen Strategie Chinas stellt diese Partnerschaft mit dem Iran eine höhere Stufe der diplomatischen Beziehungen dar, die nur noch von der Partnerschaft zwischen China und Russland übertroffen wird.
Dem Abkommen waren 5 Jahre intensiver Verhandlungen vorausgegangen. Der Entwurf des Abkommens wurde von der iranischen Regierung im Juni 2020 verabschiedet. Da im Jahr 2021 das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen China und dem Iran gefeiert wird, gilt das Abkommen als Tribut an dieses Jubiläum.
Der Hauptinhalt des Abkommens kann als „Öl für Investitionen“ bezeichnet werden, eine Praxis, die China auch in einigen afrikanischen Ländern angewandt hat. Dem Abkommensentwurf zufolge wird China in den nächsten 25 Jahren insgesamt 400 Milliarden Dollar in den Iran investieren, die sich auf Dutzende von Bereichen und fast 100 Projekte erstrecken, darunter u. a. Banken, Telekommunikation, medizinische Versorgung, Infrastruktur und Informationstechnologie. Als Gegenleistung für diese Investitionen wird der Iran China während dieses Zeitraums zu einem vergünstigten Preis mit Öl beliefern. Außerdem haben beide Seiten vereinbart, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken.
Es gibt mehrere wichtige Fakten zu diesem Abkommen, die erwähnenswert sind. Der wichtigste davon ist die Regelung der Zahlungen. Dem Abkommen zufolge werden die Ölzahlungen und der Handel zwischen China und dem Iran in chinesischen Renminbi und dem neu eingeführten digitalen Renminbi abgewickelt, so dass die internationale Verrechnungswährung, der US-Dollar, wegfällt. Diese Klausel wird China den Weg ebnen, die globale Finanzdominanz des US-Dollars anzufechten.
Derzeit muss das Abkommen noch vom iranischen Parlament gebilligt werden, und es bleibt abzuwarten, ob es angenommen wird oder nicht. Die chinesische South China Morning Post beschrieb das Ungleichgewicht zwischen den beiden Partnern und stellte fest, dass Teheran zwar hofft, von der Zusammenarbeit zu profitieren, sich aber beide Seiten bewusst sind, dass es sich nicht um ein Abkommen unter Gleichen handelt, da der Iran China viel mehr braucht als China den Iran.
Was sind die Auswirkungen des Abkommens
Aus chinesischer Sicht war die Unterzeichnung des Abkommens ein ganz normaler Vorgang. Auf internationaler Ebene hat das Abkommen einige Bedenken hervorgerufen, insbesondere in den westlichen Medien, die die Unterzeichnung des umfassenden Kooperationsplans zwischen China und dem Iran als einen Akt der „kontinuierlichen Ausweitung des chinesischen Einflusses im Nahen Osten“ betrachteten. Diese Interpretation des Westens spiegelt den geopolitischen Wettbewerb zwischen den Großmächten im Nahen Osten wider.
Auf einer Pressekonferenz am 29. März bekräftigte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, dass die Unterzeichnung des umfassenden Kooperationsplans zwischen China und dem Iran „nicht gegen eine dritte Partei gerichtet ist“. Am selben Tag veröffentlichte der chinesische Botschafter im Iran, Chang Hua, über die iranische Nationale Nachrichtenagentur einen Artikel, in dem er betonte, dass die „chinesisch-iranische Zusammenarbeit auf gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Nutzen und Win-Win-Ergebnissen beruht. Wir werden uns weder auf ein ‚Nullsummenspiel‘ einlassen noch auf eine dritte Partei abzielen“. Das Abkommen bleibt jedoch ein sensibles Thema in der gegenwärtigen instabilen Lage im Nahen Osten, da es die Zusammenarbeit zwischen China und dem Iran in vielen Bereichen, einschließlich der diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen, vertieft und stärkt.
Die Vertiefung der Beziehungen zwischen China und dem Iran wird erhebliche regionale und globale geopolitische Auswirkungen haben, wie z. B. eine Neudefinition der Position des Irans im Nahen Osten und seiner Beziehungen zu den langjährigen US-Verbündeten Israel und Saudi-Arabien. Sie wird den Iran auch teilweise von den Leiden befreien, die durch die anhaltenden US-Wirtschaftssanktionen und die Politik des „maximalen Drucks“ verursacht werden, die ironischerweise auch teilweise für die Annäherung zwischen China und dem Iran verantwortlich gewesen sein könnten.
Das Dreieck China, USA und Iran
Einige Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass China im Vergleich zu den widersprüchlichen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran von Teheran als zuverlässiger und stabiler Kooperationspartner angesehen wird. China hat auch seine Bereitschaft bekundet, als Friedensvermittler für die Region des Persischen Golfs zu fungieren.
Trotz globaler Einwände haben Präsident Trumps Ausstieg aus dem JCPOA im Mai 2018 und die Wiederverhängung von Sanktionen gegen den Iran nicht nur die Zukunft des Iran-Atomabkommens ungewiss gemacht, sondern auch zu einem antagonistischeren Verhältnis zwischen den USA und dem Iran geführt.
Innenpolitisch hat das Pendel in den USA nach dem Amtsantritt der Regierung Biden in die andere Richtung ausgeschlagen, und es gibt Anzeichen dafür, dass es den USA mit einem Wiedereintritt in den JCPOA ernst ist. Die laufenden Iran-Verhandlungen in Wien sind ein positives Zeichen dafür, dass beide Seiten an einer Rettung des Iran-Atomabkommens interessiert sind. Das Ergebnis ist jedoch noch ungewiss, ebenso wie der Zeitrahmen. Ein chinesischer Wissenschaftler drückte es so aus: „Nachdem die neue US-Regierung an die Macht gekommen war, drückten sowohl die USA als auch der Iran ihre Hoffnung aus, das Iran-Atomabkommen wieder aufleben zu lassen, aber in Wirklichkeit wurde die gegenwärtige widersprüchliche ‚Sackgasse‘ in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran [noch] nicht gelöst.“
Das Kooperationsabkommen zwischen Iran und China über eine strategische Partnerschaft könnte die weltweite Isolation des Irans beenden und Chinas Position in der Region des Persischen Golfs stärken.
