Im Gegensatz zu den enormen Anstrengungen, die die finnische Regierung für den NATO-Beitritt unternimmt, bleiben die Rechte des samischen Volkes auf der Strecke. Die finnische Regierung und ihre Ministerpräsidentin Sanna Marin wurden von den finnischen Ureinwohnern und der internationalen Gemeinschaft wegen ihres laschen Umgangs mit dem Selbstbestimmungsrecht der Samen scharf kritisiert. Die Samen sind die einzige anerkannte indigene Gruppe in der EU. Sie kämpfen seit Jahren für den Erhalt ihres Erbes, ihrer Kultur und ihres Rechts auf Selbstbestimmung.
Daniella Vanova, 18. Jänner 2023
Das Volk der Samen – die einzige in der Europäischen Union anerkannte indigene Gruppe – lebt in einem Gebiet namens Sápmi, das vier Länder umfasst: nördliche Teile Finnlands, fast die Hälfte Schwedens und Norwegens sowie Teile der Halbinsel Kola in Russland. Obwohl die Samen demografisch weit verstreut leben, ist die Frustration über ihre mangelnde Selbstbestimmung sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch bei externen Beobachtern ein wichtiges Thema. Als Präsident des 21-köpfigen samischen Parlaments hat Tuomas Aslak Juuso versucht, bei der finnischen Regierung für die Anerkennung der samischen Gesetzgebung zu werben und ist zum dritten Mal gescheitert, was darauf hindeutet, dass die Menschenrechte der Samen von der finnischen Regierung nicht als relevant angesehen werden.
Das Versäumnis von Sanna Marin, das Volk der Samen anzuerkennen, hat die Gruppe dazu veranlasst, sie in untypisch unverblümter Weise zu kritisieren, weil sie die Rechte der Samen angeblich nicht schützt. Der Premierministerin wird vorgeworfen, Versprechen gebrochen zu haben. Die internationale Gemeinschaft und vor allem die Vereinten Nationen haben Finnland für den Umgang mit dem Volk der Samen kritisiert und fordern die finnische Regierung auf, das Recht des Volkes der Samen auf Selbstbestimmung und angemessene Anerkennung durchzusetzen.
Der wichtigste Faktor, der bestimmt, wer offiziell Same ist, ist die Sprache. Anhand dieser Sprache wird auch entschieden, wer in das samische Wählerverzeichnis aufgenommen wird. Bis heute gibt es drei lebende samische Sprachen – Inari-Sámi, Skolt-Sámi und Nord-Sámi. Dutzende weitere bezeichnen sich als „Kemi Sámi“ oder einfach als „Finnen“, da die Sprache der Kemi Sámi vor mehr als 200 Jahren ausgestorben ist.
Die Kontroverse darüber, wer sich als Same identifiziert, wurde bei den Wahlen zum samischen Parlament 2015 neu entfacht, als das Oberste Verwaltungsgericht Finnlands entschied, dass nur hundert Personen, die sich als Samen identifizieren, in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden sollten und somit wahlberechtigt wären. Da es allein in Finnland rund 10 700 Samen gibt, stieß das Gericht auf heftige Gegenreaktionen. Die Vereinten Nationen unterstützen das Volk der Samen in seinem Recht auf Selbstbestimmung, zu dem auch die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung darüber gehört, wer zu den Samen gehört und wer nicht. Diese Entscheidung sollte nicht von finnischen Gerichten getroffen werden.
Im Juni 2017 reiste Sanna Marin nach Nord-Inari zu einer feierlichen Veranstaltung im Parlamentsgebäude. Während dieses Besuchs versprach die Premierministerin, das Gesetz über das samische Parlament zu einer Priorität zu machen, indem sie erklärte: „…es ist sehr wichtig, dass wir Rechtsverletzungen in Zukunft verhindern und das Recht des Volkes der Samen auf Selbstbestimmung respektieren“ und „Ich halte es auch für wichtig, sicherzustellen, dass die Gesetzgebung in Finnland die Rechte der indigenen Völker respektiert“. Dieses Gesetz würde unter anderem das Selbstbestimmungsrecht der Samen im finnischen Recht verankern. Nachdem die Premierministerin von ihrer Reise zurückgekehrt war, wurde jedoch nichts unternommen, um ihr Versprechen einzulösen. Das finnische Recht wurde nicht geändert.
Dieses Thema gewann erneut an Bedeutung, als Sanna Marin in einem Fernsehinterview nach den Fortschritten bei der Einbeziehung des Volkes der Samen in die finnische Regierung gefragt wurde. Ihre Antwort war vage. Sie entschuldigte sich bei dem Volk der Samen, aber wie sich herausstellte, waren dies leere Worte.
Am 29. November 2022 schien ein Fortschritt erzielt worden zu sein, als das samische Parlament den Entwurf eines umstrittenen Gesetzes verabschiedete, mit dem das Recht des Volkes der Samen auf Selbstbestimmung im finnischen Recht verankert werden soll. Das Gesetz soll festlegen, wie die finnische Regierung mit dem samischen Parlament in Inari in Angelegenheiten, die das Volk der Samen betreffen, zusammenarbeiten soll. Als Aufruf zur Unterstützung erklärte Juuso: „Ich hoffe, dass alle Abgeordneten und die gesamte finnische Gesellschaft das samische Parlament unterstützen und unsere Rechte, über unsere Angelegenheiten zu entscheiden, respektieren werden“.
Die Vereinten Nationen, der finnische Ombudsmann für Nichtdiskriminierung und der Europarat haben Helsinki nachdrücklich aufgefordert, das Gesetz so zu ändern, dass das Volk der Samen das letzte Wort darüber hat, wer tatsächlich samisch ist – ein Gesetz, das bisher nicht verabschiedet wurde. Diese Änderung wurde von der Zentrumspartei, einer der fünf Parteien, die Finnlands Regierungskoalition bilden, vehement abgelehnt. Sanna Marin hat die Rechte der Samen bekräftigt und erklärt, es handele sich um eine Menschenrechtsfrage.
Die Wahrheit über den „kulturellen Völkermord“ an den Samen muss aufgeklärt werden. Wird das Volk der Samen endlich anerkannt werden und den Status erhalten, den es verdient, einschließlich der Beteiligung an der finnischen Regierung, oder wird diese letzte Runde in dem scheinbar nicht enden wollenden Debakel der Samen eine Sackgasse sein.
