Erdogan hat erfolgreich eine Verlängerung des Getreideabkommens bis Mitte März 2023 ausgehandelt. Der türkische Präsident hat diese einmalige Gelegenheit ergriffen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, und nutzt dies, um seine niedrigen Zustimmungsraten im Inland zu verbessern und gleichzeitig sein angeschlagenes Image im Ausland aufzupolieren. Wird der Krieg in der Ukraine Erdogan helfen, die kommenden Parlamentswahlen im Juni 2023 zu gewinnen?
Meric Sentuna Kalaycioglu, 30. November 2022
2021 war ein schwieriges und komplexes Jahr für den türkischen Präsidenten Erdogan auf der internationalen Bühne. Zu den Themen, mit denen er sich auseinandersetzen musste, gehörten:
- die „graue“ Listung der Türkei durch die FATF (Financial Action Task Force)
- Erneute Spannungen mit Griechenland im östlichen Mittelmeer. Griechenland hatte die Unterstützung der USA, Europas und regionaler Akteure für seine maritimen Interessen, einschließlich seiner Energieansprüche
- Die Botschafterkrise, die dadurch ausgelöst wurde, dass Erdogan die Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter sieben von NATO-Verbündeten, forderte, weil diese die Freilassung des inhaftierten pro-demokratischen Geschäftsmanns und Aktivisten der Zivilgesellschaft Osman Kavala verlangten.
- Angespannte Beziehungen zu Russland wegen inhaftierter Krimtataren
Lord Palmerstons berühmtes Zitat über internationale Beziehungen und Diplomatie beschreibt die diplomatischen Bemühungen und Aktivitäten der Türkei seit Beginn der Ukraine-Krise treffend. „Es gibt keine dauerhaften Feinde und keine dauerhaften Freunde, nur dauerhafte Interessen.“ Die Türkei war und ist nicht ohne „Freunde“.
Zu Beginn der Ukraine-Krise waren China, Indien, Israel, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate bestrebt, die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, da sie alle gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland unterhalten. In dieser Gruppe setzten sich die Vermittlungsbemühungen der Türkei aufgrund ihrer tief verwurzelten geopolitischen Geschichte mit beiden Ländern sowie ihrer gemeinsamen Seegrenze und ihrer wirtschaftlichen Beziehungen erfolgreich durch. Darüber hinaus ist die Türkei seit 70 Jahren Mitglied der NATO, was ihr im Vergleich zu anderen Kandidaten eine einzigartige Position verschafft. Die Türkei war nicht an die Sanktionen der EU gegen Russland gebunden, die ihre diplomatischen Bemühungen eingeschränkt und die Art ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Moskau verändert hätten.
Ankara, das sich seiner Einzigartigkeit bewusst war, bemühte sich enthusiastisch darum, sich als Hauptvermittler zu präsentieren. Am 15. Tag der Invasion fanden auf dem Antalya Diplomacy Forum, einer seit 2021 jährlich in Antalya stattfindenden Konferenz über internationale Diplomatie, auf der sich politische Entscheidungsträger, Diplomaten und Wissenschaftler sowie rund 3000 registrierte Teilnehmer aus 75 Ländern in mehreren Sitzungen über globale Themen austauschen, die ersten hochrangigen Friedensverhandlungen statt, ohne dass jedoch eine Einigung erzielt wurde. Auf das Forum folgte eine weitere Runde von Treffen in Istanbul, bei denen kein größerer Durchbruch in den wichtigsten Fragen erzielt wurde.
Der Höhepunkt dieser ständigen Vermittlungen war zweifellos der Getreide-Deal, offiziell bekannt als Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Dieses Abkommen zwischen der Ukraine und Russland wurde im Juli 2022 in Istanbul von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelt und ermöglicht zum ersten Mal seit dem Einmarsch in die Ukraine den sicheren Transport von ukrainischem Getreide und Lebensmitteln sowie von russischen Düngemitteln. Wie das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Istanbul eingerichtete Gemeinsame Koordinierungszentrum mitteilte, haben bis zum 17. November insgesamt 471 Schiffe rund 11,2 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel aus drei ukrainischen Häfen ausgeführt und damit dazu beigetragen, eine Hungersnot in Entwicklungsländern abzuwenden, die von Weizenimporten aus der Ukraine abhängig sind. Das Abkommen wurde kürzlich um vier Monate verlängert und läuft Mitte März 2023 aus.
Es gibt mehrere Erklärungen dafür, warum sich Erdogan aktiv um einen Dialog zwischen Kiew und Moskau bemüht hat. Es ist klar, dass er Frieden will. Allerdings kann diese Krise nicht von einer Person allein gelöst und Frieden erreicht werden. Alle beteiligten Parteien werden die politischen und wirtschaftlichen Vorteile von Präsident Erdogans Vermittlungsbemühungen ernten. Die diplomatischen Bemühungen der Türkei kommen nicht nur den Kriegsparteien zugute, sondern auch den USA und der EU.
Erstens ermöglicht das Engagement der Türkei als unparteiische Partei, dass die Kommunikationskanäle indirekt offen und für den Westen zugänglich bleiben. Zweitens war die Türkei aufgrund ihrer NATO-Mitgliedschaft und der Lieferung bewaffneter Drohnen an die Ukraine zwar nicht die erste Wahl Russlands als Vermittler, doch sieht Moskau die Türkei als Umleitungspunkt für seine sanktionsbewehrten Gaspipelines und als Zufluchtsort für seinen Handel und seinen Geldfluss. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Türkei keine nennenswerten Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Drittens liefert die Türkei, auch wenn Kiew gelegentlich seine Unzufriedenheit über Ankaras diplomatische Initiativen zum Ausdruck bringt, der Ukraine wichtige Waffen, wie z. B. bewaffnete Drohnen, die in der Anfangsphase des Krieges eine Schlüsselrolle beim Aufhalten des russischen Vormarsches spielten. Und nicht zuletzt hat Erdogan sowohl international als auch innenpolitisch von seiner Vermittlung profitiert.
Erdogan besteht leidenschaftlich darauf, seine Rolle als Friedensvermittler beizubehalten, um sein Image in den Augen der internationalen Gemeinschaft aufzupolieren und gleichzeitig die Bedeutung der Türkei für die NATO zu unterstreichen. Für Erdogan diente die internationale Öffentlichkeit, die er seit Monaten erhält, als „Heilmittel“ für die negative Wahrnehmung der Türkei im Westen, die sich insbesondere nach den Gezi-Park-Protesten 2013 zu manifestieren begann. Diese regierungskritischen Proteste zielten darauf ab, die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul zu stoppen, um Platz für den Bau einer Nachbildung der Taksim-Kaserne aus osmanischer Zeit und eines Einkaufszentrums zu schaffen. Die gewaltsame Vertreibung der Demonstranten aus dem Park und das harte Vorgehen der Polizei gegen die Zivilbevölkerung lösten eine noch nie dagewesene Welle von Massendemonstrationen in der gesamten Türkei aus.
Die erheblichen wirtschaftlichen Turbulenzen, die die Türkei seit 2021 erlebt, wurden durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im Juni 2023 nutzt Erdogan seine Vermittlungserfolge, um die Aufmerksamkeit seiner treuen, aber nun ärmeren Wählerschaft von ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage abzulenken und die Unterstützung junger Erstwähler zu gewinnen. Er positioniert sich als hochkarätiger, problemlösender Präsident, um im Juni 2023 den politischen Sieg zu erringen. Unterdessen versucht die Türkei weiterhin, ihre Wirtschaft zu sanieren, indem sie ihre Handelsbeziehungen mit Russland, der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten ausbaut.
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine bietet der Türkei eine einzigartige Gelegenheit, diese Krise zu nutzen, um ihre Position auf der internationalen Bühne zu festigen und zu verbessern – in ihrem eigenen Interesse. Solange Ankara weiterhin eine strategisch ausgewogene und taktische diplomatische Strategie verfolgt, kann Erdogan sowohl global als auch lokal gewinnen. Eine Win-Win-Situation.
