Im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 haben die EU-Kommission und das EU-Parlament verzweifelt versucht, die Stimmen der Landwirte zu gewinnen. Die Landwirte sind unbeeindruckt von der vorgeschlagenen Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und der Importbegrenzung für ukrainisches Getreide und Geflügel. Energiekosten, Umweltvorschriften und die Sonderbehandlung der Ukraine verärgern die Landwirte in ganz Europa weiterhin.
Bruce McMichael
21. März 2024
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Die Landwirte in ganz Europa sind wütend. Sie fühlen sich entsorgt und machtlos und haben eine lange Liste von Beschwerden, die weit in die Vergangenheit zurückreicht. Sie befürchten, dass ihr Wirtschaftszweig von den Gesetzgebern, die in Städten wie Berlin, Brüssel und Budapest arbeiten, abgekoppelt wird.
Die EU-Wahlen stehen vor der Tür und die EU bemüht sich, die verärgerten Landwirte zu beschwichtigen. Die EU-Kommission kündigte am 15. März 2024 eine Überprüfung der GAP-Konditionalitäten an. Die Kommission hofft auf eine schnelle Einigung mit dem Rat und dem EU-Parlament über diese neuen Maßnahmen.
Von der Leyen, die sich am 7. März 2024 zur Wiederwahl stellt und von der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert wurde, hat sich auf die Seite der Landwirte gestellt. „Die Kommission wird auch weiterhin fest an der Seite unserer Landwirte stehen.“ Die Änderungen an der GAP seien notwendig, um „flexibel“ zu bleiben und auf „veränderte Realitäten“ zu reagieren.
Die vorgeschlagenen Änderungen an der GAP sehen vor, dass der unproduktive Anteil der Ackerflächen freiwillig ist, dass die Landwirte sich für eine Fruchtfolge oder eine Diversifizierung ihrer Kulturen entscheiden können und dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung „empfindlicher Zeiträume“ und der Freistellung bestimmter Kulturen, Bodentypen oder Bewirtschaftungssysteme von den GAP-Konditionalitäten erhalten. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, kleine landwirtschaftliche Betriebe mit einer Fläche von weniger als 10 Hektar von den Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit der Einhaltung der GAP-Anforderungen zu befreien.
Mit diesen neuen Vorschlägen sollen die Landwirte besänftigt werden, deren Proteste sich gegen die strengen neuen Umweltgesetze, die fehlende finanzielle Unterstützung für steigende Preise, die Ausweisung brachliegender Hektar rentabler Anbauflächen, die Festlegung der Größe von Geflügelställen, das Diktat über die Bewirtschaftung von Hecken sowie die Erhöhung der Gebühren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzen, für die ein Gesundheitszeugnis erforderlich ist) und Bewässerung richten. Gleichzeitig läuft die Steuerbefreiung für Traktordiesel aus, und es wächst die Besorgnis über die wahrscheinlichen Auswirkungen der zu erwartenden EU-Freihandelsabkommen, die diese strengen Umwelt- und Tierschutznormen nicht für Importe vorschreiben.
Nach fast einem Vierteljahrhundert Verhandlungen wurde das Handelsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR auf dem Gipfel von Rio de Janeiro im Dezember 2023 auf Eis gelegt. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, das Abkommen biete nicht genügend Umweltgarantien.
Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch auf den Handel aus, da der Brotkorb der ehemaligen Sowjetunion nun Waren und Getreide ohne Zölle in die EU verkaufen kann. Diese Maßnahme wurde 2022 beschlossen, um die ukrainische Wirtschaft in Gang zu halten, aber die Auswirkungen auf die europäischen Landwirte sind katastrophal. Als direkte Folge des Krieges sind die Energie- und Düngemittelkosten in der ganzen Welt gestiegen.
Am 20. März 2024 hat das EU-Parlament die Zollbefreiung für ukrainisches Getreide und Geflügel um ein weiteres Jahr verlängert. Die von der EU vorgeschlagene „Notbremse“ zum Einfrieren der zollfreien Einfuhren von Getreide und Geflügel hat die Landwirte nicht beruhigt. Rumänische und polnische Landwirte blockieren weiterhin Grenzübergänge zur Ukraine, um die Sonderbehandlung der Ukraine durch die EU rückgängig zu machen.
Die Proteste scheinen eine gewisse Wirkung zu zeigen. In Frankreich wurde die geplante Erhöhung der Treibstoffzölle verschoben und in Deutschland gestrichen. Die Landwirte geben trotz der Vorschläge der EU nicht auf.
Unterdessen war Rishi Sunak der erste britische Premierminister seit über 15 Jahren, der Mitte Februar 2024 auf der einflussreichen Jahreskonferenz der NFU (National Farmers Union) sprach. Wie in der gesamten EU üblich, stehen die britischen Landwirte unter dem Druck steigender Energie- und Düngemittelkosten, der Forderung der Supermärkte nach niedrigeren Preisen und einer schwierigen Regelung für Agrarzahlungen nach dem Brexit. Wie viele Landwirte in der EU haben auch viele im Vereinigten Königreich das Gefühl, dass die Umweltpolitik Vorrang vor der Lebensmittelproduktivität hat.
Angesichts der für dieses Jahr erwarteten Parlamentswahlen sind Sunak und seine regierende konservative Partei bestrebt, sich auf die Seite der Landwirte zu stellen. Sie versprechen 220 Millionen Pfund für neue Programme zur Steigerung der Lebensmittelproduktivität, Investitionen in landwirtschaftliche Technologie und Automatisierung, um „die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu verringern“.
Bei den nationalen Wahlen, die Ende 2023 in den Niederlanden stattfanden, erhielt eine neu organisierte, populistische, rechtsgerichtete Bauernpartei 19 % der Stimmen in einem Land, in dem nur 2,5 % der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig sind. Die Landwirte-Bürger-Bewegung, auf Niederländisch BoerBurgerBeweging (BBB) genannt, kämpft gegen die vorgeschlagenen Stickstoffgesetze. Warum? Weil durch die intensive Milch- und Schweinehaltung riesige Mengen an stickstoffproduzierendem Dung anfallen, was zu gefährlich hohen Stickstoffkonzentrationen im Boden und in der Luft führt. Die Milchbauern stehen wegen der Treibhausgasemissionen unter starkem politischen Druck und sind von der Schließung bedroht.
Familienbetriebe im Vereinigten Königreich und in ganz Europa sind der Meinung, dass der mächtige Supermarktsektor zu viel Lobbyeinfluss auf die Regierungen hat, die die Landwirtschaft als eine Industrie von Großkonzernen betrachten, die die industrielle Landwirtschaft fördern. In Frankreich haben Tausende von kleinen Familienbetrieben keine Vertretung. Viele haben sich über die sozialen Medien informiert, was die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Fehlinformationen begünstigt. Im Gegensatz dazu waren an den Demonstrationen im Februar in Delhi über 200 Bauernverbände beteiligt.
Doch im Herzen Europas geht es bei den Streiks und Demonstrationen um mehr als nur die Landwirtschaft. Die europäischen Landwirte sind nur ein Teil eines bedeutenden, längerfristigen Rückgangs der europäischen Wirtschaft, wobei die Landwirtschaft nur 1,4 Prozent des BIP der Europäischen Union ausmacht. Gleichzeitig fließt etwa ein Drittel des EU-Haushalts in den Agrarsektor. Ein Drittel des GAP-Haushalts ist weiterhin für freiwillige Maßnahmen zur Förderung der Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele vorgesehen.
Der Schmerz der Landwirte ist real, und es gibt keine einfache Lösung in einer globalisierten Welt, die sich auf immer kleinere Gewinnspannen konzentriert. Die Landwirte in der EU protestieren weiterhin, weil die von der EU vorgeschlagenen gezielten GAP-Reformen und die „Notbremse“ für ukrainische Importe ihren Forderungen nicht gerecht werden.
