Die G7-Initiative Build Back Better World (B3W), die als Alternative zu Chinas Belt and Road Initiative ins Leben gerufen wurde, wird ohne erhebliche finanzielle Unterstützung durch die USA keine ernsthafte Konkurrenz zu Chinas etablierter Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur darstellen. Solange Präsident Biden keine ernsthaften Ressourcen bereitstellt, könnte dieses Projekt eine große Vision bleiben.
Allison Westervelt, 17. Jänner 2022
Während des G7-Gipfels im Juni 2021 kündigten US-Präsident Joe Biden und die anderen G7-Partner einen neuen Infrastrukturplan an, der als Build Back Better World (B3W) Initiative bekannt ist. Laut der offiziellen Erklärung der USA besteht das Ziel von B3W darin, eine „werteorientierte, qualitativ hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaft unter der Führung großer Demokratien zu schaffen, um den Infrastrukturbedarf von über 40 Billionen Dollar in den Entwicklungsländern zu verringern“.
Obwohl B3W eindeutig als Alternative zu Chinas 2013 gegründeter Belt and Road Initiative (BRI) konzipiert wurde, bezweifeln viele, dass sie mit der Finanzkraft der BRI mithalten kann. In einem vom Weißen Haus herausgegebenen Informationsblatt wird erklärt, dass privates Kapital mobilisiert werden soll, um die Infrastrukturlücke in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schließen, aber es werden keine konkreten Zahlen genannt, und es bleibt unklar, inwieweit andere Partner bei der Finanzierung von B3W mitwirken werden. Bisher hat die U.S. Development Finance Corporation der ecuadorianischen Banco de la Produción ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Dollar gewährt, das Unternehmerinnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Im Herbst dieses Jahres besuchte eine US-Delegation Ecuador, Kolumbien, Panama und den Senegal, um den regionalen Infrastrukturbedarf zu ermitteln und potenzielle Projekte im Rahmen der B3W-Initiative zu optimieren.
Während die B3W-Initiative neu ist und noch viele Details offen sind, ist die BRI ein etabliertes Infrastrukturprojekt mit finanzieller Unterstützung durch die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB), die Chinesische Entwicklungsbank, den Seidenstraßen-Fonds und viele andere. Die BRI hat sich zu einem Multimilliarden-Dollar-Projekt entwickelt, mit dem Infrastrukturprojekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa finanziert wurden.
Trotz dieser konkreten finanziellen Unterstützung ist es schwierig zu schätzen, wie viel Geld über die BRI investiert wurde. Peking hat bewusst vage gehalten und nie definiert, was ein Projekt der Belt and Road Initiative ist, noch hat es eine vollständige Liste der chinesischen Unternehmen veröffentlicht, die an BRI-Projekten beteiligt sind. Aufgrund dieser Unsicherheit haben Interessengruppen aus ganz China, darunter Privatunternehmen, lokale Regierungen, staatliche Unternehmen, Universitäten, Wohltätigkeitsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, behauptet, dass ihre Projekte unter das Dach der BRI fallen, ohne dass es einen Beweis für die offizielle Unterstützung durch Peking gibt.
Da nur grobe Schätzungen der chinesischen BRI-Investitionen vorliegen, kann der Umfang des Projekts nur geschätzt werden. Nach Angaben des Center for Strategic and International Studies liegen die gängigsten Schätzungen zwischen 1 Billion und 8 Billionen US-Dollar, wobei die BRI wahrscheinlich in den unteren Bereich dieses Spektrums fällt. Das American Enterprise Institute hat seit 2005 Daten über chinesische Investitionen weltweit gesammelt und berichtet, dass China zwischen 2014 und 2018 190 Milliarden Dollar in den teilnehmenden Ländern investiert hat, mit zusätzlichen 388 Milliarden Dollar in Bauverträgen. Das Global Development Policy Center der Boston University berichtet, dass Chinas große politische Banken zwischen 2008 und 2019 462 Milliarden Dollar in die globale Entwicklung investiert haben.
Die aktuellen Trends bei den Auslandsinvestitionen der G7-Partner deuten darauf hin, dass die B3W finanziell mit der BRI konkurrieren könnte. Nach den von der australischen Regierung erhobenen Handels- und Investitionsdaten sind die Vereinigten Staaten mit über 8 Billionen US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2020 der mit Abstand größte ausländische Investor, während China fast 2,5 Billionen US-Dollar investiert hat. So waren die Vereinigten Staaten laut dem ASEAN-Investitionsbericht 2020-2021 mit 34,6 Mrd. USD im Jahr 2019 und 34,7 Mrd. USD im Jahr 2020 der größte ausländische Investor in ASEAN. Im Vergleich dazu investierte China 12,9 Mrd. USD im Jahr 2019 und 12 Mrd. USD im Jahr 2020.
Die Europäische Union, die eine ähnliche Neigung zu Investitionen in ausländische Entwicklungsprojekte zeigt, ist Afrikas größte Quelle für Entwicklungshilfe. Nach Angaben von Joseph Borrell, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat die EU zwischen 2013 und 2018 414 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilt. Im Gegensatz zur EU, die Entwicklungshilfe leistet, handelt es sich bei Chinas BRI-Investitionen in Afrika in Höhe von 434 Milliarden Euro um Kredite.
Ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit
Im Gegensatz zur BRI haben sich die USA und ihre Partner verpflichtet, strenge Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten, während sie eine flexible, kosteneffiziente Strategie formulieren. Die B3W wird sich an den Standards des Blue Dot Network orientieren, einer Initiative der USA, Japans und Australiens, die sicherstellen soll, dass Infrastrukturentwicklungsprojekte robuste Qualitätskriterien in Bezug auf Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und soziale Inklusion erfüllen. Das Blue Dot Network wurde unter anderem ins Leben gerufen, um zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens voranzutreiben.
Die BRI ist von Korruptionsvorwürfen umgeben. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad erklärte 2018, dass Malaysias 20-Milliarden-Dollar-Infrastrukturverträge mit China „unfair“ seien und Malaysia bei China „verschuldet“ hätten. Einige behaupten, China nutze die BRI, um überhöhte Kredite zu vergeben, die die Kreditnehmer in die Abhängigkeit von Pekings Interessen treiben.
Trotz dieser potenziell negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der BRI wird es für B3W schwierig sein, mit der Markenbekanntheit der BRI zu konkurrieren. Auf hochrangigen diplomatischen Reisen Chinas wird fast immer auf die BRI-Kooperation verwiesen, und es gibt klare Anreize für chinesische Unternehmen und Staatsbetriebe, im Rahmen der BRI tätig zu werden. Obwohl die Vereinigten Staaten und die Europäische Union große Investoren sind, fehlt es an internationalem Bewusstsein für diese Tatsache.
Im Gegensatz zu China, das mit einer Stimme spricht, wird es für die B3W, an der sieben nationale Regierungen beteiligt sind, schwierig sein, das gleiche Markenbewusstsein wie die BRI aufzubauen. Noch wichtiger wird sein, ob die USA und ihre G7-Partner einen klaren Plan vorlegen können, wie die B3W finanziert werden soll. Andernfalls könnte die B3W eine große Vision bleiben.
