Professor Gerhard Mangott spricht über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland, die derzeitige EU-Gaskrise und die Rolle der EU-Kommission, der USA und ihrer NATO-Verbündeten in dieser Krise, die russische Außenpolitik gegenüber Europa, die Sanktionspolitik der EU, die nukleare Teilhabe und die künftige geopolitische Landschaft zwischen der EU, den USA, China und Russland. Professor Mangott plädiert für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland. Russland in Richtung China zu drängen, wird den Westen letztlich schwächen und zu wahrscheinlich unbeabsichtigten Folgen führen.
Diana Mautner Markhof, 29. Oktober 2021
Professor Gerhard Mangott, international bekannter Wissenschaftler und Experte für Russland, die Ukraine, Rüstungskontrolle, Proliferation sowie die Energiesicherheit der Europäischen Union im Öl- und Gassektor, gab iGlobenews ein Exklusivinterview, um über die Sicherheitsbeziehungen zwischen der EU und Russland, die Auswirkungen der aktuellen Gaskrise auf die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland zu besprechen und wie er die weiteren Beziehungen zwischen der EU und Russland betrachtet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow fasste die russische Position gegenüber der EU während seines Besuchs in Peking im März 2021 zusammen: „Wir haben keine Beziehungen mehr zu den Institutionen der EU“. Russland hat stets versucht, die Beziehungen zu den europäischen Großmächten zu „bilateralisieren“ und hat die EU-Institutionen vernachlässigt. Russische Diplomaten sehen keinen Nutzen in Gesprächen mit kleineren Ländern wie Slowenien, Lettland und Estland. Russland vernachlässigt die EU und konzentriert sich auf Berlin, Rom, Paris und London als seine Ansprechpartner. Die EU wird als schwach und als „Vasall“ der USA angesehen, wo nach russischer Auffassung die EU-Außenpolitik gemacht wird.
Professor Mangott erklärt, wie Europa und Russland in diese scheinbare Sackgasse geraten sind. Er weist darauf hin, dass die Probleme zu oft vereinfacht werden. Während die EU stark und geeint erscheinen will, ist sie in der russischen Wahrnehmung schwach und gespalten. Die AUKUS-Vereinbarung, bei der alle EU-Mächte, insbesondere Frankreich, ausgeschlossen wurden, könnte jedoch Präsident Biden und seinem Ziel einer gemeinsamen Front gegen China zum Verhängnis werden. Was als „Dolchstoß“ für Frankreich bezeichnet wurde, könnte sich als Segen für Europa erweisen. Bidens Bestreben, eine starke westliche Anti-China-Allianz zu bilden, scheint unwahrscheinlicher denn je, da Frankreich sich auf China einlassen will.
Fragen rund um Russland finden in den Medien nicht die nötige Beachtung. Dies gilt auch für die aktuelle Energiekrise, in der sich Europa befindet. Russland wird oft beschuldigt, Gas zurückzuhalten und diese Krise absichtlich zu provozieren – eine Meinung, die Professor Mangott nicht teilt. Er fordert eine genauere Betrachtung aller Akteure in dieser Gasfrage. Das Projekt hätte bereits vor zwei Jahren in Betrieb genommen werden können und 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa liefern können. Doch die Verzögerungen bei Nord Stream 2, die durch die US-Sanktionen und die Androhung weiterer Sanktionen verursacht wurden, haben zusammen mit den ständigen Interventionen Polens und der baltischen Staaten zur aktuellen Gaskrise beigetragen. „Es ist nicht unfair, sich bei den Osteuropäern und den USA für die Verzögerung der Pipeline zu bedanken“. Mangott glaubt nicht, dass ein neuer sozialdemokratischer Bundeskanzler daran etwas ändern würde, da die Zulassungsbescheinigung obligatorisch ist, um die Normen der EU-Gasrichtlinie zu erfüllen.
Europas Energiekrise ist auch eine Folge der vielen energiepolitischen Fehler der Europäischen Kommission in den letzten 10 Jahren. Es war die Europäische Kommission, die ihre Mitgliedstaaten ermutigte, keine langfristigen Verträge mit Gazprom „mit einer traditionellen Preisformel“ zu unterzeichnen. Stattdessen ermutigte die EU die Mitgliedstaaten, Gas auf dem Spotmarkt zu kaufen. Diese Politik ist nun nach hinten losgegangen, da die Preise auf dem Gas-Spotmarkt aufgrund der hohen weltweiten Nachfrage nach Gas auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen sind. Die Gründe dafür liegen in den wachsenden asiatischen Volkswirtschaften, dem Wiederaufschwung der europäischen Volkswirtschaften, dem schwachen einheimischen Angebot an Windenergie in Europa in diesem Jahr und dem kalten Wetter in China, um nur einige zu nennen. Da keine schnelle Lösung für dieses Dilemma in Sicht ist, sollten sich die Europäer auf einen teuren, kalten Winter einstellen.
Die EU verbraucht fast 500 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Laut Professor Mangott ist der politische Druck von außen, insbesondere aus den USA, um mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas zu erlangen, „einfach unrealistisch“. Derzeit gibt es keine praktikablen Optionen für alternative Lieferanten, und es ist für Europa einfach nicht machbar, sich bei der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien zu verlassen, vor allem, wenn die Kernenergie nicht als nachhaltig angesehen wird, wenn sich die Kohle mitten im Ausstieg befindet und wenn die Gaslieferungen als Brücke zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nicht erhöht werden. Das Vorzeigeprojekt von Ursula von der Leyen, der Green New Deal, könnte schon bei seiner Ankunft tot sein.
Die Schwäche Europas in der Außenpolitik wird durch seine Schwäche im militärischen Bereich ergänzt. Dies zeigt sich auch in der Frage der nuklearen Teilhabe. Die nukleare Teilhabe bezieht sich auf bilaterale nukleare Kooperationsabkommen zwischen den USA und einigen ihrer NATO-Verbündeten zur Umsetzung der erweiterten Abschreckung der USA. Fünf NATO-Verbündete – Italien, Deutschland, die Türkei, die Niederlande und Belgien – haben die Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem Territorium akzeptiert und stellen ihre eigenen Streitkräfte bereit, um diese Waffen im Kriegsfall einzusetzen.
Professor Mangott sieht die neue deutsche Regierung nicht in der Lage, von dieser langjährigen Politik abzurücken, vor allem wegen des Einflusses der Grünen Partei. Die Grünen in Deutschland sind stark antirussisch eingestellt. Ironischerweise ist eine Anti-Atomkraft-Partei nun die lautstärkste Pro-Atomwaffen-Partei geworden. Macrons 2019 berühmt gewordene Aussage, die NATO sei „hirntot“, kommt in den Sinn. Trotz der Kritik an der NATO sagt er, dass die meisten europäischen NATO-Mitglieder sich trotz des schwächeren Engagements der USA für die Aufrechterhaltung der NATO einsetzen.
Professor Mangott sieht die Sanktionspolitik der EU und der USA gegenüber Russland als gescheitert an. Sie hat Europa weit mehr geschadet als den USA und Russland dazu veranlasst, sich nach Osten zu wenden, was nicht zu einem Militärbündnis, sondern zu einer engen, koordinierten Partnerschaft zwischen Russland und China geführt hat. Nur eine kleine Gemeinschaft von strategischen Analysten und Politikwissenschaftlern hat es gewagt, diese Politik zu kritisieren. John Mearsheimer plädiert dafür, dass der Westen Russland gegenüber entgegenkommender sein sollte, um die „kooperative Entente“ Russlands mit China und seine Abhängigkeit von diesem zu lockern. Auch Professor Mangott sieht die Notwendigkeit einer europäischen Initiative zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Während Deutschland und Frankreich, unterstützt von Italien, Österreich, Griechenland und Zypern, um nur einige zu nennen, den Dialog mit Russland wieder aufnehmen wollen, lehnen die baltischen Staaten, Polen und Rumänien dies strikt ab.
Doch diese Stimmen für einen Dialog mit Russland sind rar gesät. Die akademische Gemeinschaft, die außenpolitischen Einrichtungen in Washington und Europa sowie die Medien glauben, dass die USA und die EU stark genug sind, um Russland und China gleichzeitig auszugleichen. Vielleicht ist es an der Zeit, sich an den Ansatz zu erinnern, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeyer während seiner Amtszeit als deutscher Außenminister im Jahr 2016 vorgeschlagen hat. Er plädierte für ein schrittweises Vorgehen bei der Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Die EU wäre gut beraten, auf diejenigen zu hören, die sagen, dass Europa eine unabhängige Außenpolitik braucht, oder wir alle könnten mit den unbeabsichtigten Folgen dieser neuen alten Spaltung konfrontiert werden.
