Leonore Gewessler, Österreichs Bundesministerin für Klimapolitik und Umwelt, hat in letzter Zeit viel von sich reden gemacht. Ihre Entscheidung, eine Reihe von hochkarätigen Autobahnprojekten zu stoppen, hat die Oppositionsparteien und ihren Koalitionspartner in der österreichischen Regierung in Aufruhr versetzt. iGlobenews diskutierte über diese Projekte, die EU-Klimapolitik und die Verkehrspolitik, die COP26, Österreichs Klimagesetz und ihre Position zur Atomenergie.
Ministerin Gewessler ist authentisch und kennt sich in ihrem Ressort aus – sie war eine erfolgreiche Umweltaktivistin, bevor sie in die Politik ging. Für den 1. Dezember 2021 kündigte sie einen Baustopp für den Autobahntunnel unter dem Nationalpark Lobau, die Nordumfahrung bzw. den Lückenschluss der S1 sowie für eine Reihe weiterer Autobahnprojekte in Wien und Niederösterreich an. „Mehr Straßen bedeuten mehr Autos. Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr.“ Sie sieht sich selbst nicht als Aktivistin. Ihre umstrittenen Entscheidungen seien die notwendige Antwort auf den „ausufernden Klimawandel“. Der Verkehr ist das „Sorgenkind“ in der Klimabilanz Österreichs, das als eines von nur sechs Ländern in der EU es nicht geschafft hat, die Emissionen in den letzten 30 Jahren zu senken. Eine weitere Straße zu bauen, um den Verkehr zu entlasten, wird ihrer Meinung nach nur zu mehr Staus führen.
Diese Entscheidung, alle Straßenbauprojekte der ASFINAG, die für die Planung, den Bau und die Instandhaltung der österreichischen Autobahnen zuständig ist, neu zu bewerten, sorgt seit einer Woche für Schlagzeilen in Österreich und wurde von Wiens Bürgermeister Ludwig, der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner und vielen Experten heftig kritisiert, die der Ministerin auch vorwerfen, dass sie keine Alternativlösung vorgeschlagen hat.
Trotz des wachsenden Drucks hält Ministerin Gewessler an ihrer Entscheidung fest. Österreichs erste Klimaministerin zu sein bedeutet, mutige und notwendige Entscheidungen zu treffen, um die globale Klimakrise zu entschärfen, die nach ihren eigenen Worten „die größte Herausforderung unserer Zeit“ ist. Bei der Neubewertung der Straßenbauprojekte, die von ihrem Ministerium, der ASFINAG und dem Umweltbundesamt vorbereitet wurde, wurden sowohl traditionelle Indikatoren als auch neue „ökologische“ Indikatoren wie Landnutzung, Klimawandel und biologische Vielfalt berücksichtigt.
Laut offiziellen Statistiken der Stadt Wien und der Statistik Austria lebt derzeit ein Fünftel der Wiener Bevölkerung in den neueren Bezirken der Stadt. Trotz der lobenswerten Ausgaben Wiens für den öffentlichen Verkehr, die dreimal so hoch sind wie die für den Straßenbau, können Experten zufolge die durch die Schließung des Lobau-Tunnels entstehende Lücke in absehbarer Zeit nicht durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geschlossen werden. Das rasche Bevölkerungswachstum stellt eine große Herausforderung für die Verkehrspolitik dar. Ministerin Gewessler versteht diese Sorgen, zumal die Bezirke jenseits der Donau die am stärksten wachsenden Gebiete Wiens sind. Deshalb unterstützt sie öffentliche Verkehrsinfrastrukturprojekte in Bezirken wie Donaustadt und Floridsdorf.
Wiens Bürgermeister Ludwig von der Sozialdemokratischen Partei hat sich für eine Volksbefragung in der Frage des Lobau-Tunnels ausgesprochen: „Ich gehe davon aus, dass gesetzlich beschlossene Projekte auch umgesetzt werden.“ Er glaubt, dass eine Mehrheit der Wienerinnen und Wiener den Lobau-Tunnel unterstützen wird. Auf die Frage, ob sie das Ergebnis der Volksbefragung akzeptieren werde, bekräftigte Ministerin Gewessler, dass die Argumente der Stadt Wien gehört worden seien.
Das Ziel von Ministerin Gewessler, die einzigartige Fauna und Flora des Nationalparks Lobau zu schützen, ist lobenswert. Künftige Generationen werden wahrscheinlich ihren politischen „Aktivismus“ und ihren Mut loben. Kurzfristig wird die Freude bei jenen Bürgern, die täglich auf dem Weg zur Arbeit und in die Stadt im Stau stehen, Frust und Unmut weichen. In diesem Sinne kann man sie nicht um die schwierige politische Position beneiden, in die sie sich durch diese „mutige“ Entscheidung manövriert hat.
Auf die Frage, wie sie die Ergebnisse des kürzlich abgeschlossenen COP26-Gipfels in Glasgow beurteilt, überwiegt im Durchschnitt ihr Optimismus die Enttäuschung darüber, was der Gipfel nicht erreicht hat. Die Tatsache, dass sich die ganze Welt wegen der COP jedes Jahr zwei Wochen lang mit dem Klimawandel befassen wird, ist an sich schon ein Erfolg. Die Industrie, die Produktion, der Verkehr und die Abfallwirtschaft, das Bauwesen und die Landwirtschaft müssen alle ihren Teil dazu beitragen, dass in Österreich bis 2040 und in der EU bis 2050 netto null Emissionen erreicht werden. Letztlich liegt es an jeder Nation, die Ziele umzusetzen, und laut Ministerin Gewessler ist die Messlatte für alle hoch gelegt worden – und das ist gut so.
Lkw, Busse und Reisebusse sind für etwa ein Viertel der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs in der EU und für etwa 6 % der gesamten EU-Emissionen verantwortlich. Trotz einiger Verbesserungen bei der Kraftstoffeffizienz in den letzten Jahren steigen diese Emissionen weiter an, was hauptsächlich auf den zunehmenden Straßengüterverkehr zurückzuführen ist. Für Österreich, das im Herzen Europas liegt, ist dieses Thema von großer Bedeutung. „Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist eine der wichtigsten Säulen eines … Mobilitätssystems“ für die Zukunft. Um die Klimaziele der EU und Österreichs zu erreichen, reichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in Radwege nicht aus.
Man müsse mehr Güter auf die Schiene bringen, so die Ministerin. Und da die Güter Grenzen überschreiten, muss dies eine europäische Initiative sein. Österreich investiert 150 Millionen Euro in dieses Projekt, aber es braucht Maßnahmen und Gesetze auf EU-Ebene. Laut Ministerin Gewessler geht es um „gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen“ zwischen dem Güterverkehr auf der Schiene und dem auf dem Lkw. Sie unterstützt die neue Eurovignetten-Richtlinie, die der Europäische Rat Anfang November verabschiedet hat und die eine neue, an die CO2-Intensität gekoppelte Preisstruktur vorsieht.
Die Atomkraft bleibt für die grüne Ministerin ein rotes Tuch, obwohl Österreich wahrscheinlich bis zu 25 Prozent seines Stroms aus Atomkraft importiert. Dem Minister zufolge soll bis 2030 der gesamte Strom in Österreich durch Wasser, Wind, Photovoltaik und Biomasse erzeugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, investiert Österreich eine Milliarde Euro pro Jahr. Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation bieten kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) geringere Anfangsinvestitionen, größere Skalierbarkeit und Standortflexibilität für Standorte, die für herkömmliche größere Reaktoren nicht in Frage kommen, und sind zudem deutlich billiger und sicherer. Auf die Frage, ob sie eine Neubewertung ihrer Haltung zur Kernenergie in Betracht ziehen würde, wenn die SMR-Reaktoren verfügbar sind, lautete ihre Antwort eindeutig nein. Die Katastrophen von Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima sind noch immer präsent – und das sollten sie auch sein. Sich der Wissenschaft und der technologischen Innovation zu verschließen, ist jedoch nicht zu empfehlen – unabhängig davon, welche Überzeugungen man vertritt.
Seit Anfang dieses Jahres fehlt Österreich eine gesetzliche Grundlage für seine klimapolitischen Ziele. Offizielles Regierungsziel ist die Klimaneutralität bis 2040 und Ministerin Gewessler bereitet ein neues Klimagesetz vor, das die grünen Ziele dieser Regierung zusammenfassen soll. Ministerin Gewessler ist sehr offen und unterstützt die Wissenschaft, wenn es um die Themen Umwelt und Klima geht. Ihr neues Klimagesetz wird Wissenschaftler und zivile Gruppen in einem Bürgerklimarat zusammenbringen, der in den politischen Entscheidungsprozess einfließen wird, um eine effektive Klimapolitik zu erreichen.
