Während Israels Militär weiterhin wahllos zivile Ziele wie Krankenhäuser, Kirchen und UN-Unterkünfte bombardiert, wächst die weltweite Empörung gegen Israel. Der französische Präsident Emanuel Macron ist der erste westliche Staatschef, der Israel offen für die Tötung von Kindern, Frauen und älteren Menschen kritisiert und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordert. Er betont, dass Israel, insbesondere als Demokratie, das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, respektieren muss.
Diana Mautner Markhof und Frances Mautner Markhof, 13. November 2023
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Am Vorabend des 12. November 2023 kam es in Gaza zu einer weiteren erschreckenden Eskalation durch das israelische Militär. Israels IDF hat das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza mit Scharfschützen umstellt. Die IDF vertreibt Hunderte von Patienten, darunter viele Kinder, auf die Straßen von Gaza. Nach Angaben von Al Jazeera droht 650 Patienten, darunter 36 Kindern, der „unausweichliche Tod“. Alle Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen werden derzeit von der IDF schwer angegriffen. Es liegen keine überprüfbaren Zahlen darüber vor, wie viele unschuldige zivile Patienten das israelische Militär allein in den letzten 24 Stunden getötet hat.
Die UNO hat bestätigt, dass die Palästinenser im Gazastreifen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr haben. Seit Israel seinen Rachekrieg gegen die Hamas begonnen hat, indem es die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens ins Visier genommen hat, hat die Zahl der zivilen Todesopfer mindestens 11 100 erreicht, darunter 8000 Kinder und Frauen. In einer offiziellen Erklärung des Gesundheitsministeriums in Gaza heißt es: „Aufgrund der Beschießung von Krankenhäusern und der Verhinderung des Zugangs von Leichen und Verwundeten [sind wir] nicht in der Lage, [am 11. November] eine genaue Statistik über die Zahl der Toten und Verletzten in den letzten Stunden zu erstellen.“
Während die Welt entsetzt und scheinbar hilflos auf die Unmenschlichkeit der israelischen Militäraktion gegen wehrlose Zivilisten blickt, werden die Ziele des israelischen Premierministers Netanjahu immer deutlicher. Den nördlichen Gazastreifen von allen Palästinensern zu säubern und dann den Gazastreifen zu übernehmen. Die unschuldigen Zivilisten, die Verletzten, die Alten, die Gebrechlichen, die Kinder sind keine Hamas-Terroristen – sie sind palästinensische Menschen.
Historiker bezeichnen Israels Angriff auf den Gazastreifen zu Recht als Fortsetzung der Nakba von 1948, die definiert wird als „die gewaltsame Vertreibung und Enteignung der Palästinenser und die Zerstörung ihrer Gesellschaft, Kultur, Identität, politischen Rechte und nationalen Bestrebungen“. Die Nakba umfasst diese Ereignisse ebenso wie die anhaltende Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und im Gazastreifen sowie die Verfolgung und Vertreibung der Palästinenser in der Region, die seit mehr als 75 Jahren schwere Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron gab der BBC am 10. November ein Exklusivinterview. Macron, der etwa 30 Minuten lang mit Katya Adler von der BBC sprach, fand deutliche Worte für Israel. Er forderte Israel auf, „mit dem Töten von Frauen, Babys und älteren Menschen in Gaza aufzuhören“. Macron fuhr fort, dass Israel seine Gewalt und seinen Krieg gegen den Terrorismus nicht damit rechtfertigen kann, dass es „unschuldige Menschen tötet“.
„Gleich nach dem 7. Oktober teilte die ganze Welt den Schmerz mit Israel und unterstützte Israel. Wir teilen den Schmerz und den Willen, den Terrorismus loszuwerden.“ Macron bekräftigte, dass Frankreich weiß, was es bedeutet, sich dem Terrorismus zu stellen und ihn zu bekämpfen. Dennoch „gibt es keine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten“. Er wiederholte: „Man kann den Kampf gegen den Terrorismus nicht rechtfertigen, indem man unschuldige Menschen tötet.“
Frankreich „erkennt das Recht der Israelis an, sich selbst zu schützen“. Aber heute „werden de facto Zivilisten bombardiert und getötet. Babies werden bombardiert und getötet. … Wir fordern Israel dringend auf, damit aufzuhören.“ Der französische Staatspräsident erinnerte Israel eindringlich an seine Verpflichtung, sich an das Völkerrecht zu halten, und betonte, dass es nur eine Lösung gebe – einen Waffenstillstand.
Die weltweiten Forderungen nach einem Waffenstillstand werden immer lauter und Millionen protestieren weltweit. Doch die ethnische Säuberung und der Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung gehen weiter. Wie viele unschuldige Zivilisten müssen noch sterben?
Macrons Intervention ist bedeutsam, und man kann nur hoffen, dass andere Staats- und Regierungschefs, einschließlich Joe Biden, nicht länger die Augen verschließen. Wie Macron erklärte, „muss Israel, weil es eine Demokratie ist, die Regeln des Krieges und des humanitären Völkerrechts einhalten“. Damit stellt Macron klar, dass Israel derzeit die Regeln des Krieges, des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts nicht einhält.
Es muss viel mehr getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und Häusern, der Einsatz von weißem Phosphor in dicht besiedelten Gebieten, Teppichbombardements und die Belagerung einer ganzen Zivilbevölkerung sind laut Macron völkerrechtlich verboten. Ohne mit dem Finger auf Israel zu zeigen, war Macrons Erklärung eindringlich und sehr klar.
Solange Israel das Töten nicht einstellt, wird die Spirale von Gewalt, Rache und Vergeltung eskalieren und unvorhersehbare und katastrophale Folgen für den gesamten Nahen Osten haben.
Wie William Blake scharfsinnig bemerkte: „Man weiß nie, was genug ist, bis man weiß, was zu viel ist.“
Die Welt sieht nun, dass das, was in Gaza geschieht, das „Zuviel“ weit überschritten hat.
