Die nukleare Teilhabe (NS) oder bilaterale nukleare Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten beruhen auf der US/NATO-Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung oder des Schutzes durch den nuklearen Schirm der USA. Die erweiterte nukleare Abschreckung der USA wird für Japan und die Republik Korea gewährleistet, ohne dass Atomwaffen auf deren Territorium, sondern in den USA stationiert werden. In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass US-Atomwaffen in Europa stationiert sind oder ein erhöhtes Konfliktrisiko in Europa darstellen.
Frances Mautner Markhof, 21. Jänner 2022
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Die nukleare Teilhabe (NS) oder bilaterale nukleare Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten basieren auf der NATO-Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung oder der Tatsache, dass sie unter dem Schutz des US-Atomschirms stehen. Im Rahmen der NS akzeptieren bestimmte Nicht-Nuklearwaffenstaaten (NNWS), die NATO-Mitglieder sind, die Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet und stellen ihre eigenen Streitkräfte bereit, um diese Waffen in Kriegszeiten einzusetzen.
Die an der NS beteiligten Länder ̶ Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, die Türkei ̶ führen in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO Konsultationen über die Kernwaffenpolitik durch, unterhalten die für den Einsatz von Kernwaffen erforderliche technische Ausrüstung (insbesondere „dual-capable aircrafts“ oder DCA) und lagern Kernwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet. Die NS-Verbündeten beherbergen, transportieren und lagern also US-Atomwaffen und liefern diese im Kriegsfall mit ihren eigenen, speziell für diesen Zweck erworbenen und zertifizierten DCA aus.
Zwar soll die NS die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung und der Vergeltung der USA im Falle eines Angriffs gewährleisten und kann für den Staat, der diese Atomwaffen beherbergt, eine begrenzte Abschreckung darstellen, doch erhöht sie definitiv das Risiko, dass die NS-Länder und Europa im Allgemeinen zum nächsten Konflikt- und Kriegsschauplatz werden. Sie wird auch dafür sorgen, dass die NWS jene Länder ins Visier nehmen, die die Stationierung von US-Atomwaffen auf ihrem Territorium und deren möglichen Einsatz akzeptieren. In Deutschland, Japan, der Republik Korea und anderen Ländern wird derzeit eine aktive Debatte über NS geführt.
Die NATO-Verbündeten haben das Argument akzeptiert, dass die erweiterte Abschreckung der USA die Anwesenheit von US-Militärstützpunkten und Atomwaffen in Europa erfordert, dass NS nicht gegen die Verpflichtungen aus dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verstößt und dass NS dem betreffenden Land einen gewissen Einfluss auf den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von US-Atomwaffen auf seinem Hoheitsgebiet verschafft – all dies widerspricht sowohl der Erfahrung als auch der Realität.
Die erweiterte nukleare Abschreckung der USA wird Japan und der Republik Korea gewährt, ohne dass Atomwaffen auf deren Territorium stationiert werden, sondern in den USA. Die USA sind somit in der Lage, die nukleare Abschreckung und ihren nuklearen Schutzschirm zu erweitern, ohne ihre Atomwaffen auf dem Territorium ihrer Verbündeten zu stationieren.
Beamte und andere Experten in verschiedenen NATO-Staaten haben erklärt, dass die NS gegen die Verpflichtungen der USA und ihrer an der NS beteiligten NNWS-Verbündeten aus den Artikeln I, II und VI des NVV verstoßen. Obwohl die USA behaupten, dass NS mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) vereinbar ist, verstoßen die USA und ihre NS-Verbündeten in der NATO durch die Einhaltung der NS-Vereinbarungen gegen ihre Verpflichtungen aus dem NVV und schwächen das NVV-Regime.
Durch ihre Teilnahme an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO haben die NS-Verbündeten verstanden, dass sie nicht nur in die Doktrin, die Planung, die Stationierung und andere Fragen im Zusammenhang mit den in Europa stationierten US-Atomwaffen einbezogen werden, sondern auch darauf Einfluss nehmen können. In Wirklichkeit kann kein NNWS Einfluss darauf nehmen, wie die USA ihre Kernwaffen einsetzen werden, nicht einmal diejenigen, die auf dem Gebiet des NNWS stationiert sind, auch wenn die Planungsgruppen das Gegenteil behaupten.
Die nukleare Teilhabe der USA an den NATO-Verbündeten und die US-Militärbasen auf dem Territorium einiger NATO-Verbündeter werden in Konfliktzeiten die Sicherheit und Stabilität Europas und insbesondere der betroffenen Verbündeten eher verringern als erhöhen. Im Falle eines Konflikts zwischen der NATO und Russland sorgt die NS dafür, dass Europa zum ersten und wichtigsten Schauplatz des Konflikts wird.
NS kann als Beeinträchtigung der Sicherheit Russlands und aller anderen Länder, auf die diese Atomwaffen abzielen, wahrgenommen werden und verstößt damit gegen den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit, wonach die Erhöhung der Sicherheit eines oder mehrerer Staaten nicht die Sicherheit anderer Staaten beeinträchtigen darf. Mit anderen Worten: Ein stabiles Sicherheitsregime kann kein Nullsummenspiel sein. Russland hat seine Atomwaffen bisher nicht in anderen europäischen Ländern stationiert. Es hat die auf dem Territorium der NATO-Verbündeten stationierten Atomwaffen zur Kenntnis genommen und könnte eine Gegenstrategie verfolgen. Es besteht auch darauf, dass die NS-Waffen in alle künftigen Rüstungskontrollverhandlungen einbezogen werden müssen.
Die europäischen NATO-Verbündeten sind zunehmend skeptisch, was die Absichten und die Zuverlässigkeit der USA in Bezug auf die Erfüllung ihrer Zusagen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten, einschließlich der erweiterten Abschreckung, betrifft. Diese Skepsis hat sich seit dem chaotischen Rückzug der USA aus Afghanistan Ende August 2021 noch verstärkt und zu der Politik der EU geführt, „strategische Autonomie“ zu erreichen.
Es gibt noch weitere wesentliche Fragen, die der Abzug aus Afghanistan ohne Absprache mit den Verbündeten in den Vordergrund gerückt hat. Inwieweit kann und sollte sich ein Land oder eine Gruppe von Ländern darauf verlassen, dass andere Staaten für ihre Verteidigung und Sicherheit sorgen – kann echte Sicherheit „ausgelagert“ werden? Was kann und will die EU tun, um „strategische Autonomie“ zu erreichen? Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat erklärt, dass es ein stärkeres und unabhängigeres Europa im Bereich der Sicherheit anstrebt, das gleichzeitig mit anderen Ländern und der NATO zusammenarbeitet.
Wenn der derzeitige öffentliche Anti-Atomkraft-Diskurs ein Hinweis darauf ist, kann man davon ausgehen, dass die Bürger in den europäischen und NATO-Ländern im Allgemeinen nicht wissen, dass auf europäischem NATO-Gebiet Atomwaffen stationiert sind und eingesetzt werden können, und dass die NS-Staaten und Europa durch die Akzeptanz von Atomwaffen auf ihrem Territorium im Falle eines Konflikts zu Hauptzielen werden. Noch anschaulicher ausgedrückt: Sie sind sich möglicherweise nicht bewusst, dass Europa zu einer nuklearen Zielscheibe geworden ist.
