Österreichs Finanzminister Magnus Brunner im Interview mit iGlobenews

Diana Mautner Markhof, 13. Juni 2023
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Österreichische Raiffeisen Bank International

iGlobenews: Die österreichische Raiffeisen Bank International steht im Visier des US-Justizministeriums und ist von sekundären US-Sanktionen bedroht. Die Raiffeisen Bank, die Holding-Muttergesellschaft der Raiffeisen Bank International, ist eine systemrelevante Bank für Österreich. Wie schützt Österreich seine Interessen und seine Souveränität in Bezug auf die US-Longarm-Jurisdiktion? Müssen österreichische Unternehmen und Banken, die weiterhin Geschäftsinteressen in Russland haben, sekundäre US-Sanktionen befürchten?

Minister Brunner: Die RBI hat ihr Kreditgeschäft mit russischen Kreditnehmern in den letzten Monaten so weit wie möglich reduziert. Das verbleibende Geschäft wird unter strikter Einhaltung der verhängten Sanktionen abgewickelt, wobei die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen auch im europäischen Interesse liegt.

Natürlich muss sich die Bank, wie jeder andere auch, an Gesetze und Sanktionen halten. Sie ist auch selbst nicht sanktioniert. Das Management prüft derzeit Optionen bis hin zu einem möglichen Verkauf.

Allerdings hat die RBI in den letzten Wochen auch das Volumen des Zahlungsverkehrs reduziert.

Ohne die Möglichkeit, jene Rohstoffe zu bezahlen, die die EU aus gutem Grund im Interesse der europäischen Wirtschaft von den Sanktionen ausgenommen hat, würde deren Import sonst zum Erliegen kommen.

Meiner Ansicht nach sollten alle Banken (europäische oder amerikanische) mit Geschäftsbeziehungen zu Russland gleich behandelt werden, und es gibt zahlreiche europäische Banken, die legal in Russland tätig sind. Bei alledem ist es für uns entscheidend, dass alle Sanktionen eingehalten werden.

Die Bankenkrise

iGlobenews: Welche Rolle haben Ihrer Meinung nach die EZB und die Fed in dieser Bankenkrise gespielt, indem sie sich in der Vergangenheit geweigert haben, die Zinsen zu erhöhen? Wie geht es den europäischen Banken? Sind österreichische Banken von einem Ausfall bedroht?

Minister Brunner: Nachdem die Inflation jahrzehntelang kein Thema war, stellt sie nun eine Herausforderung für die Industrieländer dar. Der starke Anstieg der Inflation hat dazu geführt, dass die Fiskal- und Geldpolitik restriktiver werden musste, unabhängig von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nullzinsen und quantitative Lockerung gehören der Vergangenheit an, aber es gibt nur wenig Erfahrung mit der Normalisierung der Politik nach einer so langen Periode der Akkommodation, geschweige denn in einer Periode, die von mehreren Wendepunkten betroffen ist.

Natürlich haben die jüngsten Entwicklungen gezeigt, dass auch der Bankensektor von den globalen Umwälzungen nicht verschont bleibt. Die Banken in der EU haben sich dank der Bemühungen nach der Finanzkrise von 2009 als widerstandsfähig erwiesen, aber Wachsamkeit ist nach wie vor wichtig.

Was den österreichischen Bankensektor im Speziellen betrifft, kann ich eindeutig sagen: Die aktuellen Ereignisse haben laut Experten keine Auswirkungen auf den österreichischen Finanzmarkt. Auch weil der Bankensektor seine Hausaufgaben nach der Finanzkrise gemacht hat. Deshalb sehen die Experten auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich. Der österreichische Finanzplatz ist auf jeden Fall zum Glück sicher.

Europäische und österreichische Inflation

iGlobenews: Österreich hat eine so hohe Inflation wie noch nie und liegt über dem europäischen Durchschnitt. Laut Wifo wird die Inflation in Österreich im Jahr 2023 über der ursprünglichen Prognose von 7,1% liegen. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptursachen für die Inflation? Wie hat sich der Krieg in der Ukraine als Inflationstreiber ausgewirkt?

Minister Brunner: Nach den letzten Schätzungen lag die Inflation in Österreich im Mai bei 8,8 % und damit auf dem niedrigsten Stand seit Juni letzten Jahres. Dieser Rückgang der Inflation um fast einen Prozentpunkt ist sehr ermutigend. Dennoch ist dieser Wert immer noch zu hoch und wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass sich dieser Trend nun fortsetzt und die Inflation weiter sinkt. Wir müssen daher nachfrage erhöhende Maßnahmen sukzessive zurückfahren und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Inflation noch stärker als bisher bei allen Maßnahmen berücksichtigen – auch um die EZB bei der Inflationsbekämpfung zu unterstützen.

Der russische Angriffskrieg war die Hauptursache für die rekordhohe Inflation in den vergangenen Monaten. Insbesondere der Anstieg der Großhandelspreise für Rohöl und Erdgas trieb die Verbraucherpreise für Energie und damit die Inflation an. Vor Februar 2022 war der Anstieg der Verbraucherpreise auf Angebots- und Nachfrageschwankungen zurückzuführen, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurden, wenn auch in geringerem Maße. In jüngster Zeit sind die Energiegroßhandelspreise deutlich gesunken. Die Gründe für die immer noch hohe Inflation sind indirekte Auswirkungen dieses Energiepreisschocks, wie höhere Produktionskosten und höhere Lohnsteigerungen in Verbindung mit einem angespannten Arbeitsmarkt. Dies erklärt auch, warum der Dienstleistungssektor derzeit der größte Inflationstreiber ist.

iGlobenews: Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Inflation zu stoppen? Warum ist die Inflation in Österreich stets höher als im europäischen Durchschnitt und in Deutschland?

Minister Brunner: Zunächst einmal sollten wir bedenken, dass die Inflation in Österreich im Vorjahr unter dem EU-Durchschnitt lag, heuer liegen wir nur knapp darüber. Dennoch ist die Bekämpfung der hohen Inflation eine komplexe Angelegenheit. Österreich hat sich dafür entschieden, in erster Linie auf Einkommens-stützende Maßnahmen statt auf preispolitische Maßnahmen zu setzen. So können die Preissignale weiter wirken. Es ist von großer Bedeutung, die schwächsten Gruppen zielgerichtet zu unterstützen. Gleichzeitig muss die fiskalische Nachhaltigkeit gewährleistet sein. In den letzten Monaten haben wir einen starken Preisanstieg bei den Dienstleistungen erlebt, insbesondere im Gaststätten- und Hotelgewerbe. Dieser Sektor hat mit 15,8 % ein starkes Gewicht im österreichischen HVPI-Warenkorb, während er in Deutschland nur 7,2 % ausmacht. Daher ist der Effekt in Österreich stärker. Auch die Lohnabschlüsse sind in Österreich höher als im Rest der EU.

Ich habe immer betont, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, die eine inflationsdämpfende Wirkung haben. Die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für Menschen, Haushalte und Unternehmen waren wichtig, weil sie konsum- und Einkommens-stabilisierend gewirkt haben. Wir müssen jetzt aber noch mehr tun, um die Inflation zu senken, indem wir unsere expansive Ausgabenpolitik schrittweise zurückfahren, die Inflation mit direkten preis dämpfenden Maßnahmen wie der weiteren Senkung der Energiesteuern und der Dämpfung der öffentlichen Preise bekämpfen und den Wettbewerb durch mehr Transparenz stärken, um die sinkenden Großhandelspreise für die Verbraucher auszugleichen.

iGlobenews: In Österreich sind die Kosten für Lebensmittel im Durchschnitt um 14,5 % gestiegen, was noch höher ist als die österreichische Inflation. Welche Rolle spielen die steigenden Energiekosten, die hohen Arbeitskosten und die Überregulierung durch die EU bei der Inflation und den hohen Lebensmittelkosten in Österreich?

Minister Brunner: Sie ist höher als die Gesamtinflation, aber im Vergleich zur EU-27, wo die Inflation bei Lebensmitteln im März durchschnittlich 19,2 % betrug, hat Österreich eine der niedrigsten Inflationsraten in diesem Bereich (z.B.: die Inflation im Lebensmittelbereich war im März in Deutschland (21,8 %), Ungarn (44,8 %), Spanien (16,5 %) und Schweden (20,2 %) höher). Die Preise werden durch die Energiekosten und den Arbeitskräftemangel getrieben, der die Arbeitskosten in die Höhe treibt.

Nebenbei bemerkt: Das österreichische Finanzministerium ist sich der vergleichsweise hohen inländischen Arbeitskosten bewusst, da die österreichische Steuer- und Abgabenquote über dem OECD-Durchschnitt liegt. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass der „Steuerkeil“ deutlich niedriger ist als die Sozialversicherungsquote. Konkret hat Österreich im Laufe des Jahres 2022 die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit weiter reduziert, insbesondere durch die Senkung des 2. und 3:
Der 2. Einkommensteuersatz betrug ursprünglich 35 % und liegt seit Jänner 2023 bei 30 %.
Der 3. Einkommensteuersatz betrug ursprünglich 42 %, liegt derzeit bei 41 % und wird ab Januar 2024 sogar auf 40 % gesenkt.
Der 1. Einkommensteuersatz wurde bereits 2020 von 25% auf 20% gesenkt.

Darüber hinaus wird ab 2023 in Österreich der „Bracket Creep“ abgeschafft, da der Einkommensteuertarif und die wesentlichen Steuergutschriften im Ausmaß von 2/3 der Inflationsrate an die Inflation angepasst werden; 1/3 des inflationsbedingten fiskalischen Gesamtvolumens verbleibt dem Gesetzgeber für diskretionäre Maßnahmen, die sich entsprechend den wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten an besonders belastete Gruppen wie Geringverdiener oder Arbeitnehmer der Mittelschicht richten

Fiskalpolitik

iGlobenews: Während der COVID gab die österreichische Regierung Milliarden aus, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu unterstützen. Es wurden neue Subventionen geschaffen, um vielen Menschen und Unternehmen durch die Pandemie zu helfen. Wie viel hat die österreichische Regierung an COVID-bezogenen Subventionen ausgezahlt?

Minister Brunner: Bis Ende April 2023 beliefen sich die Ausgaben des Bundeshaushalts auf insgesamt 44,0 Mrd. €. Darin sind nur die Ausgaben des Bundes enthalten und weder Steuererleichterungen und Bürgschaften noch Unterstützungsmaßnahmen von Ländern, Gemeinden oder der Sozialversicherung berücksichtigt.

Aus budgetärer Sicht sind die größten Maßnahmen die Subventionen für Unternehmen durch die COFAG (15,3 Mrd. € inkl. Garantieansprüche und Verwaltungskosten), die Kurzarbeiterregelung Corona (9,8 Mrd. €), gesundheitsbezogene Maßnahmen (insgesamt 9,2 Mrd. €), finanzielle Unterstützung für Selbständige, Unternehmer, Klein- und Kleinstbetriebe, landwirtschaftliche und touristische Betriebe.

iGlobenews: Sie sind ein Befürworter der Marktwirtschaft und haben erklärt, dass Sie die COVID-bezogenen Subventionen nicht verlängern wollen. Sehen Sie eine Pleitewelle in Österreich, nachdem die Unternehmen keine staatlichen COVID-Subventionen mehr erhalten werden? Und wie verfolgt Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang die Rückgabe von Millionen COVID-bezogener Subventionen, die ohne Rechtsgrundlage ausgezahlt wurden? Wie viel haben diese zu Unrecht verteilten COVID-Subventionen den österreichischen Steuerzahler gekostet?

Minister Brunner: Dank der allgemeinen Widerstandsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, aber auch dank der umfassenden Unterstützung durch den Staat und letztlich durch den Steuerzahler haben viele Unternehmen die beiden Krisen sehr gut gemeistert, was sich auch am Arbeitsmarkt und an der geringen Zahl der Insolvenzen in den letzten Jahren zeigt. Auch wenn die Insolvenzen jetzt wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben, besteht also kein Grund zur Panikmache. Wir werden die Situation jedoch genau beobachten.

Was die Rückzahlung von Subventionen betrifft, so ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass alle Zahlungen auf rechtlicher Grundlage erfolgten und so schnell wie möglich durchgeführt wurden. Nun könnten einige Aspekte des Beihilferechts zu Rückforderungen führen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die COFAG derzeit alle möglichen Gründe für die Rückforderung von gezahlten Fördermitteln prüft und sich mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung setzt. Unser Ziel ist es, die Kosten für die österreichischen Steuerzahler zu minimieren. Wo Beihilfen zu Unrecht bezogen wurden, werden sie zurückgefordert.

Darüber hinaus ist der beihilferechtliche Austausch zwischen der EU-Kommission und dem BMF noch nicht abgeschlossen, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Szenarien geklärt oder benannt sind. Der Austausch ist jedoch sehr konstruktiv und sowohl das BMF als auch die EU-Kommission sind bemüht, eine Lösung zu finden, die allen beihilferechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Österreich hat auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen, um den durch die Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umständen zu begegnen. Rückblickend haben steuerliche Maßnahmen wesentlich dazu beigetragen, die negativen Folgen für die Bevölkerung, die Arbeitskräfte und die Wirtschaft abzufedern. So hat Österreich beispielsweise in großem Umfang von Steuerstundungen Gebrauch gemacht, diese aber bis Juni 2021 auslaufen lassen. Um die Unternehmen mit der Rückforderung von Stundungen nicht zu „überfordern“, wurde eine spezielle „Rückzahlungsregelung“ eingeführt. Der überwiegende Teil der anderen steuerlichen COVID-19-Maßnahmen wurde ebenfalls im Jahr 2021 beendet. Dabei arbeiteten die Steuerpolitiker eng mit der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden im Bereich der Subventionen zusammen, um ein abgestimmtes Auslaufen zu gewährleisten.

Haushalt für 2024

iGlobenews: Um den Haushalt auszugleichen, haben Sie einen Plan zur Senkung der Ausgaben vorgelegt. Welche weiteren Maßnahmen schlagen Sie neben der Streichung der COVID-Subventionen vor, um die Staatsausgaben zu senken und die Staatsverschuldung zu reduzieren?

Minister Brunner: Neben den COVID-bezogenen Ausgaben werden auch die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise und den hohen Preisen im Allgemeinen schrittweise abgebaut, sobald sich die Lage beruhigt hat. Allein dadurch wird sich der Druck auf den Haushalt deutlich verringern. Nach unserer jüngsten Prognose im kürzlich veröffentlichten Stabilitätsprogramm 2022-2026 wird sich der Haushaltssaldo im Jahr 2024 erheblich verbessern und die öffentliche Schuldenquote bis zum Ende des Prognosehorizonts im Jahr 2026 weiter sinken. Wir müssen also die Staatsausgaben nicht radikal kürzen, sondern stattdessen klare Prioritäten für die Zukunft setzen. Dabei müssen wir insofern realistisch sein, als der demografische Wandel die Ausgaben für Bereiche wie Renten, Gesundheit und Langzeitpflege in Zukunft erhöhen wird. Außerdem müssen wir uns den anderen Herausforderungen unserer Zeit stellen – Landesverteidigung, Klimawandel, Digitalisierung.

Vor diesem Hintergrund ist und bleibt es meine Aufgabe als Finanzminister, die langfristige Entwicklung und den Haushalt im Auge zu behalten. Denn sinkende Defizite und ein weiterer Rückgang der Schuldenquote sind wichtig, um Spielräume für kommende Generationen zu schaffen und auch in Zukunft krisenfest zu bleiben. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene muss es darum gehen, die Budgets wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa zu stärken.

Mein Ziel ist es, dass das österreichische Defizit bis 2024 deutlich unter 3% des BIP liegt. Das ist ein klares Signal für die Einhaltung der europäischen Regeln und für die Finanzmärkte. Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen. Es ist auch klar, dass man ein Budget nicht in Krisen ruiniert, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet.

iGlobenews: Ihr Koalitionspartner, die Grünen, sind mit Ihren haushaltspolitischen Maßnahmen nicht einverstanden. Stattdessen wollen die Grünen die hohen Energiekosten weiter subventionieren und Investitionen in grüne Energie mit mehr Staatsausgaben unterstützen. Wie viel wird das den österreichischen Steuerzahler kosten und unterstützen Sie das?

Minister Brunner: Um es klar zu sagen: Es gibt einen Konsens zwischen den Koalitionsparteien, dass wir die Auswirkungen der hohen Preise generell abfedern müssen, um die Kaufkraft der privaten Haushalte zu stabilisieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen zu sichern. Weitgehende Einigkeit besteht auch darüber, dass wir die Energieunabhängigkeit Österreichs stärken müssen. In dieser Hinsicht sind Investitionen in grüne Energie in zweifacher Hinsicht von Vorteil, da sie unsere Energieunabhängigkeit stärken und für die Erreichung unserer Klimaziele unerlässlich sind.

Ein Großteil der Investitionskosten wird durch die Einnahmen aus dem Erneuerbare-Energien-Förderbeitrag und der Erneuerbare-Energien-Förderpauschale gedeckt, die beiden außer budgetär sind. Aufgrund der hohen Energiepreise wurden beide in diesem und im letzten Jahr ausgesetzt, um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten. Darüber hinaus haben wir die Haushaltsmittel für den grünen Übergang im Allgemeinen erheblich aufgestockt. Der aktuelle mittelfristige Ausgabenrahmen (MTEF) 2023-2026 sieht eine Aufstockung der Mittel für den grünen Wandel und den Ausbau der erneuerbaren Energien um 4,9 Mrd. € im Vergleich zum vorherigen MTEF 2022-2025 vor.

In Bezug auf Maßnahmen, die sich speziell auf den Anstieg der Energiepreise auswirken, ist hervorzuheben, dass Österreich die Strom- und Gasabgaben auf das vom EU-Recht vorgeschriebene Mindestniveau gesenkt hat (was einer Senkung um etwa 90 % entspricht). Diese Maßnahme wurde als Teil einer Mehrfachreaktion auf die damals aufkommende Inflationswelle Anfang 2022 eingeführt und war bis Juni 2023 befristet, soll aber bis 2024 verlängert werden.

In Bezug auf Maßnahmen, die sich speziell auf den Anstieg der Energiepreise auswirken, ist hervorzuheben, dass Österreich die Strom- und Gasabgaben auf das vom EU-Recht vorgeschriebene Mindestniveau gesenkt hat (was einer Senkung um etwa 90 % entspricht). Diese Maßnahme wurde als Teil einer Mehrfachreaktion auf die damals aufkommende Inflationswelle Anfang 2022 eingeführt und war bis Juni 2023 befristet, soll aber bis 2024 verlängert werden.

iGlobenews: Der Parteivorsitzende der Grünen, Herr Kogler, will neue Steuern wie die „Millionärssteuer“ einführen. Wie stehen Sie zu Steuererhöhungen und zur Einführung einer Vermögenssteuer? Gehören die Österreicher nicht schon jetzt zu den am höchsten besteuerten Europäern?

Minister Brunner: Die Stärke und Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosenquote müssen gerade angesichts einer drohenden Rezession erhalten werden. Die Einführung neuer Steuern bzw. die Erhöhung bestehender Steuern sind kein probates Mittel, um diesen Zielen zu dienen, und wären auch nicht im Sinne des überparteilichen Koalitionsvertrages, der im Übrigen eine Senkung der Gesamtsteuerquote vorsieht.

Was die Varianten der sogenannten „Millionärssteuer“ betrifft, so hat Österreich einige Erfahrungen gesammelt, da bis 2008 eine „Erbschaftssteuer“ erhoben und eine „Vermögenssteuer“ in den 1990er Jahren abgeschafft wurde. Auch die Analyse von Modellen zur Erhebung ähnlicher Steuern hat sich im Hinblick auf die oben genannten Ziele als kontraproduktiv erwiesen und würde zudem im Vergleich zum administrativen Aufwand, den ihre Erhebung erfordern würde, nicht die gewünschten Einnahmen bringen.

Veräußerungsgewinne sowohl aus Finanzanlagen als auch aus Immobilienverkäufen werden in Österreich bereits besteuert. Darüber hinaus gibt es weitere vermögensbezogene Steuern wie die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Immobilienwertsteuer. Darüber hinaus beträgt der Spitzensteuersatz für Einkommen über 1 Million Euro 55 %.

Bei der Besteuerung von Kapitalvermögen sollen das inländische Sparen und die Kleinanleger gefördert und der Abfluss von Kapital verhindert werden. Modelle zur weiteren Besteuerung von Kapitalvermögen würden zwangsläufig Betriebsvermögen einbeziehen; dies würde einen massiven Wettbewerbsnachteil bedeuten, unter dem insbesondere kleine und mittlere Kapitalgesellschaften und Unternehmen mit hohem Eigenkapitalbedarf leiden würden. Investitionsrückgang und Verringerung des Eigenkapitalaufbaus wären die Folge und würden die ohnehin angespannte Situation weiter negativ beeinflussen.

EU-Regelungen zur Besteuerung

iGlobenews: Befürworten Sie eine europaweit einheitliche Steuerpolitik und einen einheitlichen Steuersatz, vor allem für Unternehmenskonglomerate? Wäre dies realisierbar? Sollten große internationale Konzerne verpflichtet werden, in den Ländern, in denen sie tätig sind, Steuern zu zahlen?

Minister Brunner: Die Steuersätze liegen im Ermessen der Mitgliedsstaaten. Dennoch war Österreich immer ein starker Befürworter einer globalen Mindeststeuer auf internationaler und auch auf EU-Ebene. Vor diesem Hintergrund hat sich Österreich immer aktiv an der Ausarbeitung von Vorschlägen beteiligt und sich bemüht, Steuergerechtigkeit zu fördern, Steuerschlupflöcher zu schließen und internationale Besteuerungsrechte neu zu verteilen. Ein Beispiel dafür ist unser Ansatz bei den digitalen Steuern:

Um für mehr Steuergerechtigkeit zwischen nationalen und internationalen Anbietern zu sorgen, erhebt Österreich seit 1. Jänner 2020 eine Digitalsteuer auf Online-Werbeleistungen als Zwischenlösung, bis ein globaler Konsens erreicht ist. Im ersten Jahr brachte dies 43 Millionen Euro, 2021 waren es 80 Millionen Euro, 2022 insgesamt 96 Millionen Euro. Für 2023 sind 120 Millionen Euro vorgesehen.

Mit dem Durchbruch zum Säule-II-Vorschlag der OECD und der anschließenden Einigung über die Säule-II-Richtlinie auf EU-Ebene ist ein wichtiger Schritt getan, um den schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen und dafür zu sorgen, dass internationale Konzerne ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen.

iGlobenews: Es laufen Vorbereitungen für ein EU-weites Vermögensverzeichnis für alle in der EU ansässigen Personen. Unterstützen Sie dies? Werden wir zu einer völlig transparenten Gesellschaft, in der jeder (auch diejenigen mit bösen Absichten) leicht herausfinden kann, wie viel jemand besitzt und wo genau sich dieses Vermögen befindet? Wie verträgt sich dieses EU-Vermögensverzeichnis mit dem Recht auf Privatsphäre, einem oft beschworenen Wert der EU?

Minister Brunner: Wir stehen einer solchen Initiative eher skeptisch gegenüber, da ein solches Projekt zu zahlreichen rechtlichen Fragen führen würde (Zuständigkeit der Union in dieser Frage, Grundrecht auf Privatsphäre, Datenschutz). Es wäre auch äußerst schwierig, die bereits bestehenden Register in den 27 Mitgliedstaaten miteinander zu verbinden, insbesondere im Bereich des Grundbuchrechts sind die Register in der Regel nicht vergleichbar. Darüber hinaus muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines solchen Projekts gegen den zu erwartenden Mehrwert abgewogen werden.

Einsatz von KI im Finanzministerium

iGlobenews: Beabsichtigt Ihr Ministerium, KI oder Software für künstliche Intelligenz einzusetzen, um bestimmte Prozesse oder Systeme im Finanzministerium zu unterstützen? Können Sie uns konkrete Informationen über den Einsatz von KI in Ihrem Ministerium geben?

Minister Brunner: KI wird vor allem helfen, Routineaufgaben zu automatisieren – zum Beispiel Rechnungen zu erstellen oder Belege zu buchen. Darüber hinaus können uns weiterentwickelte KI-Programme helfen, die relevanten Prüf- und Kontrollfälle zu finden und uns auch hier Arbeit zu ersparen.

Und nicht zuletzt kann die selbstlernende Technologie unsere Chatbots weiter verbessern, Fragen mit besserer Qualität beantworten oder schnell die richtigen Informationen liefern. Das wird die Arbeit erleichtern und vielleicht müssen manche Arbeiten nicht mehr von Menschen erledigt werden.

Große Erfolge in diesem Bereich der E-Government-Systeme verzeichnen wir bereits heute mit unserer Online-Plattform „FinanzOnline“, die österreichischen Bürgern und Unternehmern den elektronischen Zugang zur Finanzverwaltung mit nur einem Mausklick ermöglicht. Die Benutzerzahlen mit mehr als 5,6 Millionen Nutzern zeigen, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.

Für die spezialisierten Aufgaben im Bereich der Finanzverwaltung, wo besondere Erfahrungen und Fachkenntnisse erforderlich sind, werden unsere Mitarbeiter weiterhin gebraucht. Sie können dann aber auch sinnvollere Tätigkeiten ausüben – was uns als Arbeitgeber wieder attraktiv macht.