Die ugandische Richterin am IGH, Julia Sebutinde, war die einzige Richterin, die gegen alle sechs Maßnahmen stimmte, die der IGH in seinem Zwischenurteil zugunsten Südafrikas beschlossen hatte. Damit ging sie weiter als selbst der von Israel ernannte Richter Aharon Barak, der bei vier der sechs Maßnahmen eine andere Meinung vertrat. Ihr Votum stand in krassem Gegensatz zu ihrer früheren Haltung in ähnlichen Fällen, einschließlich des Falles Ukraine-Russland aus dem Jahr 2022, in dem sie für alle vorläufigen Maßnahmen stimmte, zu denen auch die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der militärischen Operationen Russlands in der Ukraine gehörte.
Meric Sentuna Kalaycioglu
25. März 2024
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Am 29. Dezember 2023 ersuchte Südafrika den Internationalen Gerichtshof (IGH) um den Erlass einer einstweiligen Verfügung, in der Israel aufgefordert wird, seine Militäroperationen einzustellen und den Völkermord in Gaza zu beenden. Dieses juristische Manöver unterstrich nicht nur das Engagement Südafrikas für internationale Gerechtigkeit, sondern setzte auch einen Rechtsstreit in Gang, der das Potenzial hat, die Darstellung der israelischen Handlungen im Nahen Osten zu verändern.
Das Urteil des IGH vom 26. Januar 2024 markiert einen wichtigen Wendepunkt im israelisch-palästinensischen Konflikt. Obwohl der Gerichtshof weder einen Waffenstillstand noch einen Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen anordnete, erkannte die einstweilige Verfügung die Plausibilität der südafrikanischen Forderungen an und forderte Israel auf, die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzustellen und Maßnahmen gegen die direkte Aufstachelung zum Völkermord zu ergreifen. Der Gerichtshof genehmigte sechs einstweilige Maßnahmen, darunter die Verpflichtung Israels, die palästinensische Zivilbevölkerung vor Schaden zu bewahren und ihre Grundrechte zu gewährleisten.
Die aus Uganda stammende Richterin Julia Sebutinde war die einzige Richterin, die bei allen sechs genehmigten Maßnahmen eine abweichende Meinung vertrat und damit sogar noch weiter ging als der aus Israel stammende Richter Aharon Barak, der bei vier der sechs Maßnahmen eine abweichende Meinung vertrat.
Sebutindes abweichende Haltung ist bemerkenswert, da sie im Gegensatz zu ihrer früheren Haltung in ähnlichen Fällen steht, einschließlich des Falles Ukraine-Russland im Jahr 2022, in dem sie für alle vorläufigen Maßnahmen stimmte, zu denen auch die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der militärischen Operationen Russlands in der Ukraine gehörte.
Uganda distanzierte sich schnell von Sebutindes Position. Das ugandische Außenministerium gab eine Erklärung ab, in der es bekräftigte, dass Uganda sich den Beschlüssen des 19. Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) vom 19. bis 20. Januar 2024 in Kampala anschließe, in denen die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen verurteilt und humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen befürwortet werden. In der Erklärung wurde auch betont, dass die Meinung der Richterin Julia Sebutinde in dieser Angelegenheit ihre eigene ist und nicht die offizielle Position der Regierung Ugandas darstellt.
Die Ständige Vertreterin Ugandas bei den Vereinten Nationen, Adonia Ayebare, schrieb auf X: „Die Entscheidung von Richterin Sebutinde am IGH vertritt nicht die Position der Regierung Ugandas zur Lage in Palästina.“ Indem es sich von Sebutindes Votum distanziert, positioniert sich Uganda als ein Land, das Israel auffordert, das Töten unschuldiger Zivilisten in Gaza einzustellen.
Doch trotz des öffentlichen Entzugs der Unterstützung durch ihr Land wurde Richterin Sebutinde kurz nach dem Zwischenurteil zur Vizepräsidentin des IGH gewählt.
Welche Beziehung hat Uganda zu Israel? Es ist wichtig, die historische Verbindung zwischen der zionistischen Bewegung und Uganda zu verstehen, die zu starken militärischen, kulturellen und religiösen Bindungen zwischen den beiden Ländern geführt hat.
Im Jahr 1903 schlugen die Briten das Uganda-Programm vor, das Uganda als potenzielles Heimatland für das jüdische Volk vorsah. Der britische Kolonialminister Joseph Chamberlain schlug Theodore Herzl das Uganda-Programm vor. Der Vorschlag wurde auf dem siebten Zionistenkongress 1905 abgelehnt.
Während des Besuchs des israelischen Premierministers Levi Eshkol in Uganda im Jahr 1966 wurde in einer ugandischen Militäreinrichtung ein faszinierendes Bild aufgenommen. Miriam, die Frau von Eshkol, tanzt neben Idi Amin, dem damaligen Befehlshaber der ugandischen Streitkräfte. Amin übernahm später durch einen Staatsstreich die Macht und vertrat eine strikte Anti-Israel-Haltung. Während der berüchtigten israelischen Operation in Entebbe 1976 hatte er den Vorsitz in Uganda inne.
Seit seinem Amtsantritt 1986 hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni Israel zweimal besucht, wobei sich die Gespräche im Jahr 2003 auf Waffengeschäfte konzentrierten. Musevenis Reise 2011 wurde von Rafi Eitan, einem ehemaligen Mossad-Agenten mit Investitionen in Uganda, vermittelt.
Die Afrikareise von Premierminister Benjamin Netanjahu im Jahr 2016 war ein historischer Moment: Es war der erste Besuch eines israelischen Premierministers auf dem Kontinent seit Jahrzehnten. Nach seinem Besuch richtete Chabad, eine der bekanntesten chassidischen Bewegungen der Welt, im November 2017 ein ständiges jüdisches Zentrum in Kampala ein – ein bedeutender Meilenstein, der Uganda zum 100sten Land macht, das ein Chabad-Zentrum beherbergt. Seitdem hat Netanjahu Uganda vier weitere Male besucht.
Das Band zwischen Uganda und Israel geht über religiöse und kulturelle Verbindungen hinaus. In den letzten zehn Jahren haben Uganda und Israel ihre Beziehungen in verschiedenen anderen Bereichen vertieft, darunter auch die militärische Zusammenarbeit. Im September 2022 unterzeichneten die beiden Länder ein Verteidigungsmemorandum, in dem die weitere militärische Zusammenarbeit trotz der Kritik im Land an der Beschaffung und Nutzung der israelischen Hacker-Software Pegasus betont wurde.
Im November 2021 setzten die USA die israelische NSO Group, das Unternehmen, das Pegasus entwickelt hat, auf die Schwarze Liste, da das Tool dazu verwendet wird, Regierungsbeamte, Dissidenten und Journalisten weltweit zu verfolgen. Uganda hat Pegasus zur Bespitzelung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälten sowie während der Parlamentswahlen 2022 eingesetzt.
Das Zusammenspiel zwischen historischen und aktuellen Allianzen und die abweichende Meinung von Richter Sebutinde im IGH-Panel verdeutlicht die enge Verbindung zwischen Israel und Uganda. Es wirft auch die Frage auf, warum ein und derselbe Richter in ähnlichen Fällen so gegensätzliche Entscheidungen trifft, indem er sich einerseits auf die Seite des Aggressionsopfers Ukraine und andererseits auf die Seite Israels, des Aggressors gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, stellt.
Das internationale Recht muss frei von politischen und/oder persönlichen Zugehörigkeiten bleiben, und seine Anwendung muss fair, gleich und konsequent sein. So wie es jetzt aussieht, kann man sich nur fragen, ob die Entscheidung von Richterin Julia Sebutinde eine diskriminierende Rechtsprechung war?
