Die jüngste Gruppenvergewaltigung einer Menschenrechtsaktivistin in einem afghanischen Gefängnis, die gefilmt wurde um sie zum Schweigen zu bringen, betont den anhaltenden Terror, dem afghanische Frauen unter der Herrschaft der Taliban ausgesetzt sind. Rufe nach dringenden, koordinierten globalen Maßnahmen gegen diese Menschenrechtsverletzungen sind kaum zu hören. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ist erdrückend. Wo bleibt die weltweite Empörung?
Meric Sentuna Kalaycioglu
8. August 2024
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Ein gemeinsamer Bericht von The Guardian und Rukhshana Media vom 3. Juli 2024 beschreibt den schrecklichen Vorfall, den eine afghanische Frauenrechtlerin erleiden musste, als sie auf Video aufgenommen wurde, wie sie in einem Taliban-Gefängnis von zwei bewaffneten Männern vergewaltigt wurde. Die Aktivistin, die verhaftet wurde, weil sie an öffentlichen Protesten gegen die Taliban teilgenommen hatte, berichtet, dass das Video mit einem Mobiltelefon aufgenommen und ihr später als Drohung zugeschickt wurde, um sie davon abzuhalten, sich gegen das Regime auszusprechen.
Dieses abscheuliche Verbrechen, das gefilmt wurde, um das Vergewaltigungsopfer einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, ist ein Beispiel für die anhaltende systematische Unterdrückung von Frauen durch das Taliban-Regime. Obwohl die Vereinten Nationen eine Untersuchung der Vorwürfe angekündigt haben, bleibt die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese anhaltenden Gräueltaten alarmierend schwach und wirft kritische Fragen über den Grad der internationalen Besorgnis auf.
Dieser Vorfall ist nur der jüngste Bericht über eine Frau, die von den Taliban vergewaltigt wurde, nachdem sie von der Sittenpolizei der Taliban in Gewahrsam genommen worden war. Viele dieser Übergriffe endeten mit dem Tod der Frau. Im Dezember 2023 wurde Marina Sadat von den Taliban festgenommen. Ihre Leiche wurde Wochen später in einem Sack in einem Kanal gefunden. Sie war vor ihrer Ermordung sexuell missbraucht worden.
Die Hilfsmission der Vereinten Nationen (UN) in Afghanistan hatte zuvor die schreckliche Behandlung von Frauen in den von den Taliban betriebenen Gefängnissen in Nordafghanistan dokumentiert. Am 2. Februar 2024 veröffentlichte die UN einen Bericht mit dem Titel „Afghanistan: Taliban’s crackdown on women over ‚bad hijab‘ must end“. Ein umfassender Bericht von Amnesty International (AI) vom 6. Dezember 2021 deckte den systematischen Abbau von Unterstützungssystemen für Überlebende von Vergewaltigungen auf, was ihre Isolation und den Mangel an Rechtsbehelfen noch verschlimmert.
Seit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan im August 2021 haben die Taliban drakonische Unterdrückungsmaßnahmen gegen Frauen verhängt und damit zwei Jahrzehnte Fortschritt zunichte gemacht. Frauen dürfen nur bis zur sechsten Klasse zur Schule gehen, keine öffentlichen Ämter bekleiden und nicht einmal grundlegende soziale Freiheiten genießen, wie zum Beispiel ohne ein männliches Familienmitglied in den Park zu gehen, Sport zu treiben oder öffentliche Bäder zu benutzen. Diese Einschränkungen haben dazu geführt, dass afghanische Frauen in einem nie dagewesenen Ausmaß unterdrückt werden, wie iGlobenews im April 2023 berichtete (Das Afghanistan der Taliban 2023: Danke, Amerika!)
Vergewaltigung ist nach wie vor eine große Angst für Frauen in Afghanistan, wo eine kulturell bedingte Ausgangssperre sie nach 18 Uhr grundsätzlich an das Haus bindet. Afghanische Familien stellen oft ihre Ehre über das Wohlergehen der Vergewaltigungsopfer, was zu weiteren Misshandlungen und sogar zu „Ehrenmorden“ führt. Die Taliban nutzen die schwere Stigmatisierung der Überlebenden und setzen Vergewaltigungen strategisch und effektiv ein, um weibliche Menschenrechtsaktivistinnen, die aus Protest gegen das Regime inhaftiert wurden, zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen.
Umstritten ist die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die Taliban. Während solche Maßnahmen das Regime lähmen könnten, besteht auch die Gefahr, dass sie die humanitäre Krise, unter der die afghanische Bevölkerung leidet, verschärfen. Die derzeitige Untätigkeit ist aber auch deshalb problematisch, weil sie die Taliban ermutigt, ihre Unterdrückungspolitik fortzusetzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Obwohl der UN-Sicherheitsrat, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, das Welternährungsprogramm und Amnesty International die Taliban aufgefordert haben, die Beschränkungen für Frauen aufzuheben, bleiben solche Appelle ohne begleitende Wirtschaftssanktionen oder politischen Druck wirkungslos.
Als Reaktion auf die Berichte über die Verletzung von Frauenrechten in Afghanistan betonte Agnès Callamard, Generalsekretärin von AI, am 17. Juni 2024 in einem Beitrag auf X die Notwendigkeit, die geschlechtsspezifische Apartheid als Verbrechen nach internationalem Recht anzuerkennen. Diese Anerkennung, so argumentierte sie, würde die Bemühungen zur Bekämpfung von Regimen verstärken, die systematisch auf der Grundlage des Geschlechts unterdrücken und dominieren. Callamard erklärte, Amnesty International schließe sich den Forderungen mutiger Verfechter an, darunter Frauen aus Afghanistan, dem Iran und anderen Ländern, die sich für die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Apartheid als Verbrechen einsetzen.
Diese vereinzelten Stimmen waren bisher nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen zu erwirken. Das Ausbleiben von Medienberichten und öffentlichen Protesten deutet auf ein möglicherweise nachlassendes Interesse an der humanitären Krise in Afghanistan hin.
Selbst die globale Frauenbewegung, die sich weltweit für viele Angelegenheiten einsetzt, scheint bei der Behandlung dieser drängenden Probleme weitgehend abwesend zu sein. Das Treffen der Sondergesandten für Afghanistan im Februar 2024 in Doha, Katar, wurde von den Taliban boykottiert, obwohl die UN afghanische Diasporagruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Frauenrechtsaktivistinnen, zur Teilnahme eingeladen hatten. Die Vereinten Nationen spielten damals die Bedeutung des Boykotts herunter, haben aber inzwischen ihre Strategie im Umgang mit den Taliban deutlich geändert.
Das nachfolgende Treffen der Sondergesandten, das am 30. Juni und 1. Juli in Doha stattfand, wurde von Rosemary DiCarlo, Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten und Friedensförderung, als Vertreterin des Generalsekretärs geleitet. Frühere Gespräche waren ergebnislos geblieben, da die Taliban ihre Teilnahme nur unter strengen Bedingungen zugesagt hatten. Um die Teilnahme der Taliban zu beeinflussen, verfolgten die Vereinten Nationen einen deutlich anderen Ansatz. Sie schlossen Diskussionen über die Rechte der afghanischen Frauen aus und ließen keine Vertreter der Zivilgesellschaft, Frauen oder Menschenrechtsaktivisten zu.
In einer am 21. Mai 2024 auf der Website der Vereinten Nationen veröffentlichten „Note to Correspondents“ wurde betont, dass der Schwerpunkt der Doha-Konferenz im Juni/Juli auf den diplomatischen Beziehungen zu den Taliban liegen und Menschenrechtsfragen nur eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Da die Taliban darauf bestanden, diese Themen von der Tagesordnung zu streichen, wurden auch die starken Einschränkungen der Bildung für Frauen und der Frauenrechte in Afghanistan nicht thematisiert. Die UN beugte sich dem Druck der Taliban und ließ die afghanischen Frauen erneut im Stich.
In den Tagen vor der Konferenz wurde diese Entscheidung heftig kritisiert, vor allem vom UN-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, das seine tiefe Besorgnis über den Ausschluss zum Ausdruck brachte und davor warnte, dass afghanische Frauen und Mädchen dadurch noch mehr zum Schweigen gebracht würden. Auch Human Rights Watch bezeichnete den Ausschluss von Frauen als „schockierend“.
Die Zukunft der afghanischen Frauen hängt von einem weltweiten Engagement für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung ab. Der derzeitige Ansatz der UNO deutet darauf hin, dass die Rolle der Taliban anerkannt wird, während die Zivilgesellschaft, Frauen und Menschenrechtsorganisationen ausgeschlossen werden. Bei Menschen- und Frauenrechtsgruppen weltweit herrscht große Besorgnis, dass die internationale Gemeinschaft das politische Engagement der Taliban über die Bewältigung der katastrophalen Lage der afghanischen Frauen und Mädchen stellt.
